"Globale Energieversorgungskette"
CDU und CSU wollen mit Kriegen Energie und Rohstoffe sichern
07. Mai 2008 [ngo] Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am 6. Mai eine "Sicherheitsstrategie für Deutschland" beschlossen. Das Papier benennt "deutsche Interessen" im Rahmen einer europäischen Sicherheitsstrategie. Gewissermaßen als Leitmotiv stellt die Union ihrem Strategiepapier ein Zitat der Europäischen Sicherheitsstrategie vom 12. Dezember 2003 voran: "Wir müssen eine Strategie-Kultur entwickeln, die ein frühzeitiges, rasches und wenn nötig robustes Eingreifen fördert." Robustes Eingreifen, ein Synonym für Angriffskriege, kommen für die Union beispielsweise für die Terrorismusbekämpfung in Betracht. Ein anderes strategisches Ziel ist die Sicherung der Energie- und Rohstoffversorgung. "Wir streben eine europäische Energiesicherheitsunion an, die bei Versorgungsproblemen eines Mitglieds solidarisch füreinander einsteht", heißt es in dem Papier. Und: "Die Herstellung von Energiesicherheit und Rohstoffversorgung kann auch den Einsatz militärischer Mittel notwendig machen, zum Beispiel zur Sicherung von anfälligen Seehandelswegen oder von Infrastruktur wie Häfen, Pipelines, Förderanlagen etc." Bereits heute werde die Bundeswehr eingesetzt - beispielsweise mit der Beteiligung an OEF am Horn von Afrika oder an Active Endeavour im Mittelmeer. In die "Sicherung der globalen Energieversorgungskette" müssen nach Auffassung der Union auch China und Indien integriert werden, "die als große Verbraucher ebenso ein Interesse an stabilen Lieferbedingungen haben wie wir".
CDU und CSU betonen die Abhängigkeit große Abhängigkeit von fossiler Energie und Rohstoffen sowie von einer sicheren Versorgungsinfrastruktur. "Im Jahr 2030 werden über zwei Drittel des Energieverbrauches in Europa durch Einfuhren gedeckt werden müssen, vor allem aus Russland, der Golfregion und Nordafrika." Bereits heute seien angesichts des weltweit stark wachsenden Energie- und Rohstoffbedarfs, insbesondere in China und Indien, Engpässe, "Ressourcenkonflikte" und -verteuerung zu erwarten. "Krisenhafte Entwicklungen, Terrorismus oder gewaltsame Konflikte in Lieferländern können unsere Versorgung mit Energie und Rohstoffen gefährden und unserer Wirtschaft Schaden zufügen. Es besteht aber auch die Gefahr, dass unsere Abhängigkeit gegen uns instrumentalisiert wird und wir politisch unter Druck gesetzt werden."
Angesichts dieses "doppelten Risikos" brauche man eine nationale Energie- und Rohstoffstrategie, die in eine europäische Energiestrategie eingebettet sei und die Energiepoliitk mit anderen Politikfeldern "sicherheitspolitisch verzahnt". Insbesondere die Entwicklungszusammenarbeit könne durch die Stabilisierung von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in Entwicklungs- und Schwellenländern einen wesentlichen Beitrag "zur Sicherung unserer Energie- und Rohstoffversorgung" leisten und "Importrisiken minimieren".
CDU/CSU: Eine einheitliche EU-Energieaußenpolitik mit gemeinsamer Verhandlungsmacht
Gemeinsam mit der Wirtschaft will die Union den Dialog und die Kooperation mit Transit- und Lieferländern vertiefen. "Sicherheitspolitisches Ziel ist hierbei die Diversifizierung von Energieträgern, Lieferländern und Transportwegen und die Bildung eigener strategischer Reserven."
Darüber hinaus müssten auf der europäischen Ebene außen- und sicherheitspolitische Anliegen noch stärker mit der Handelspolitik gegenüber wichtigen Energie- und Rohstoffpartnern verknüpft und Energiepartnerschaften weiter ausgebaut werden. "Eine einheitliche EU-Energieaußenpolitik mit gemeinsamer Verhandlungsmacht erhöht die Versorgungssicherheit und entfaltet viel größere Wirkung als bilaterale Abkommen."
Dabei müsse die EU viel stärker ihre führende Rolle bei Konzepten und Technologien der Energieeinsparung, Energieeffizienz und bei erneuerbaren Energien sowie bei der Fusionstechnologie und nuklearen Sicherheitsforschung nutzen.
Die Union möchte sich in allen möglichen Regionen der Erde einmischen. "Schwache Staaten oder Räume mit begrenzter oder fehlender Staatlichkeit" könnten "die Versorgung unserer Wirtschaft mit wichtigen Rohstoffen verhindern", fürchtet die Union. Unter anderem deswegen sei es "notwendig, dass wir - vor allem über entwicklungspolitische Maßnahmen - schwache Staaten stärken und dazu beitragen, dass sich neue staatliche Strukturen ausbilden oder vorhandene festigen können. Um Konflikten und Krisen vorzubeugen, müssen wir gemeinsam mit unseren Partnern unsere Fähigkeiten zur Prävention gezielt stärken".
Vordringlich müsse deutsche Sicherheitspolitik gemeinsam mit den europäischen Partnern die Nachbarschaft der EU "stabilisieren". Auf dem Balkan müssten "die erzielten Erfolge" konsolidiert werden. An den östlichen Grenzen der EU und rund um das Mittelmeer soll "ein Ring verantwortungsvoller Staaten entsteht". Hierzu müsse die EU-Nachbarschaftspolitik einen wirksameren Beitrag leisten.
Die Aufnahme bestimmter Aspekte der Energiesicherheit in das Aufgabenspektrum der NATO
Und auch die Regionen mit großen Rohstoffvorkommen hat die Union im Blick: "Auch die Länder des kaukasischen, kaspischen und des zentralasiatischen Raumes sowie der Nahe und Mittlere Osten müssen in ihrer Sicherheit und politischen Stabilität gestärkt werden." Ebenso sei man an einer stabilen Entwicklung Afrikas interessiert.
"Wir müssen unsere Bündnisfähigkeit ausbauen und die für unsere Sicherheit relevanten Bündnisse handlungsfähiger machen. Als größter Beitragszahler der EU, zweitgrößter im Nordatlantischen Bündnis und drittgrößter bei den Vereinten Nationen haben wir ein Interesse daran, dass unsere eingebrachten Ressourcen wirksam und im Sinne unserer strategischen Ziele eingesetzt werden", fordert die Union. "Dazu müssen wir die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik in ihrer spezifischen zivil-militärischen Reaktionsfähigkeit weiter stärken und komplementär und interoperabel zur NATO ausbauen."
Die NATO müsse "in ihrer politischen und militärischen Transformation weiter voran schreiten". Dazu gehörten neben der konsequenten Weiterentwicklung der militärischen kollektiven Fähigkeiten und der erfolgreichen Durchführung der laufenden Einsätze zur Stabilisierung insbesondere des Balkans und Afghanistans die Aufnahme neuer Mitglieder. Dazu gehöre auch die "Risikovorsorge gegen Problemstaaten durch strategische Raketenabwehr" sowie die Aufnahme von sicherheitsrelevanten Themen wie "Cyberdefence" oder "bestimmte Aspekte der Energiesicherheit" in das Aufgabenspektrum der NATO. Foto: Bundeswehr
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