Weniger als 781 Euro netto
Ein Viertel aller Deutschen ist arm oder muss vor Armut bewahrt werden
19. Mai 2008 [ngo] Der neue Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hat den Streit um die soziale Kluft in Deutschland weiter angeheizt. Dem Bericht zufolge ist inzwischen jeder vierte Deutsche arm oder von Armut er muss durch staatliche Leistungen vor Armut bewahrt werden. 13 Prozent der Bundesbürger gelten laut dem Bericht als arm, weitere 13 Prozent würden durch Sozialtransfers wie Kindergeld oder Arbeitslosengeld II vor dem Abrutschen in Armut bewahrt, so Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD). Im Gegenzug seien die Einkünfte der Reichen weiter gewachsen. "Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich weiter geöffnet", so Scholz. Arm ist laut EU-Definition, wer als Alleinlebender weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verdient, also 781 Euro netto", sagte Scholz. Als reich gelte, wer als Alleinlebender im Monat netto mehr als 3418 Euro zur Verfügung habe oder als Familie mit zwei Kindern mehr als 7178 Euro netto im Monat. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warf Scholz vor, er beklage die Auswirkungen einer Politik, "die er und seine SPD zu verantworten haben". Die FDP hatte die Agenda-Politik in der Vergangenheit immer wieder gelobt und mit vorangetrieben.
Für den Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, sind die Zahlen "nicht vom Himmel gefallen, sondern Ergebnis der Regierungspolitik von Rot-Grün bis Schwarz-Rot". Hartz-IV-Repression, Druck auf Löhne und Rentenkürzung auf der einen Seite stünden Steuererleichterungen für Vermögende und Konzerne, maßlose Managergehälter, Renditejagd und Privatisierungswahn auf der anderen Seite gegenüber. Die herrschende Politik lasse dies nicht nur zu, sondern befördere es. In zehn Jahren SPD-Regierungszeit habe sich die Zahl der Vermögensmillionäre auf 800.000 verdoppelt.
Lafontaine: Hier wird fortgesetzter Verfassungsbruch begangen
Nach Auffassung von Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine ist die immer weiter auseinander klaffende Schere zwischen Arm und Reich eine "Schande für Deutschland". "Dass jeder Achte arm ist und jeder Vierte von Armut bedroht, ist mit dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes unvereinbar. Hier wird fortgesetzter Verfassungsbruch begangen", so Lafontaine. "Deshalb muss die Richtung der deutschen Politik grundlegend geändert werden."
Wer Armut stoppen wolle, ,müsse den Fall der Lohnquote aufhalten und den gesetzlichen Mindestlohn einführen. Von 2000 bis 2007 sei der Anteil der Löhne am Volkseinkommen von 72 auf 64 Prozent gefallen – das beschreibe das Versagen der Politik, die mit Hartz IV den Druck auf die Löhne soweit erhöht habe, dass diese in eine beispiellose Rutschbahn nach unten geraten seien, so Lafontaine. Hätten die Löhne heute einen Anteil am Volkseinkommen wie im Jahr 2000, dann hätten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer laut Lafontaine 135 Milliarden Euro mehr auf dem Lohnzettel. "Und mit einer gerechten Steuerpolitik, die Mittelstandsbauch und kalte Progression beseitigt, die Pendlerpauschale wieder einführt und den Grundfreibetrag erhöht, auch entsprechend mehr in der Tasche."
Im Gegensatz zu anderen Parteien habe Die Linke auch Finanzierungsvorschläge für ihre Forderungen gemacht, so Lafontaine. "Angesichts eines Börsenumsatzes von 7 Billionen Euro im vergangenen Jahr würde allein eine Börsenumsatzsteuer von 0,3 Prozent – jener Anteil, den heute die Banken bei Börsentransaktionen kassieren – eine Steuermehreinnahme von 21 Milliarden bringen. Wenn dazu noch eine Vermögensteuer im international üblichen Rahmen, eine angemessene Steuer auf große Erbschaften und ein Spitzensteuersatz kämen, der diesen Namen auch verdient, wäre eine Politik machbar, die den Sozialstaat neu begründet." Die Linke würde eine Wiedereinführung der Vermögensteuer sofort unterstützen und ihr im Bundestag zur Mehrheit verhelfen. "Die SPD, die in zehn Jahren Regierungszeit in jedem Frühjahr und Herbst von der Vermögensteuer geredet hat, muss nun endlich Taten folgen lassen."
Kurth: Die Früchte von "Hartz IV"
Markus Kurth, Sozialexperte der Grünen im Bundestag, kritisierte eine "massive Erosion der mittleren und unteren Einkommen". "Das sind die Früchte von 'Hartz IV', die nun voll durchschlagen", so Kurth. "Wenn man die alten Richtwerte zugrunde legen würde, läge die Armutsquote noch deutlich über 13 Prozent", die der aktuelle "Armuts- und Reichtumsbericht" nennt, sagte Kurth.
Singhammer: Armutsbericht erzwingt Kindergelderhöhung
Der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer, sagte, Familien mit mehreren Kindern und Alleinerziehende bräuchen die besondere Hilfe des Staates, um nicht in Armut abzugleiten. Deshalb habe die Koalition vor wenigen Tagen eine deutliche Erhöhung des Kinderzuschlages beschlossen mit Wirkung zum 1. Oktober 2008. Mindestens 150.000 Kinder zusätzlich und ihre Eltern gälten damit statistisch gesehen nicht länger als arm.
Westerwelle: Steuern senken - Heil: Geringverdiener zahlen keine Steuern
FDP-Chef Guido Westerwelle forderte erneut eine umfassende Steuerreform mit deutlichen Entlastungen für die Menschen. Die Bürger müsste nun die "Aufschwungsdividende" erhalten. Es sei eine "sehr unerfreuliche Entwicklung", dass die bürgerliche Mitte zunehmend verschwinde.
Die SPD lehnte Steuersenkungen dagegen ab. Geringverdiener zahlten keine Steuern. Die Diskussion über Armut würde weiter nur verschärft, "wenn wir den Staat schwächen würden", sagte Generalsekretär Hubertus Heil und bekräftigte die Forderung seiner Partei nach Mindestlöhnen. Als Reaktion auf den Armutsbericht wurden in der SPD auch Stimmen nach einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer laut: "Wir brauchen eine neue Solidarität. Ohne die Hilfe derjenigen mit den hohen Einkommen und Vermögen wird es nicht gehen", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla entgegnete, die reflexartigen Forderungen der linken Parteien nach höheren Steuern seien der falsche Weg und führten nur zu weniger Leistungsgerechtigkeit in Deutschland. Eine erfolgreiche Wachstums- und Beschäftigungspolitik sei "das beste Mittel gegen Armut in unserer Gesellschaft".
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte: "Beschäftigung ist der beste Schutz vor Armut". Statt nach zusätzlichen Sozialtransfers zu rufen, müsse die Arbeitslosigkeit stärker bekämpft werden. Auch er nannte gesetzliche Mindestlöhne den falschen Weg.
DGB fordert Sofortprogramm gegen Armut
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte unverzügliche Maßnahmen zur Armutsbekämpfung. Dazu gehörten Mindestlöhne nicht unter 7,50 Euro pro Stunde, die Rücknahme der Zumutbarkeitsverschärfung für Arbeitslose und Tariftreueregelungen bei der öffentlichen Auftragsvergabe, betonte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach in Berlin. Die Hartz IV-Regelsätze müssten so erhöht werden, dass sie mindestens die Preissteigerung seit 2003 in Höhe von acht Prozent ausglichen.
Zudem müsse aus Gründen einer Steuerpolitik nach Leistungsfähigkeit der Spitzensteuersatz angehoben werden. Er sollte aber ab einem höheren Einkommen als bisher greifen. Auch "leistungslose Einkommen" aus Vermögen und Erbschaften müssten höher besteuert werden. Buntenbach forderte ferner Investitionen in Bildung und den Ausbau von Angeboten zur Kinderbetreuung.
Foto: ngo-online
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