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Gegen Tempolimit

Merkel für Kohle- und Kernkraft


23. Mai 2008

[ngo/ddp] Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Klimadebatte den Bau neuer Kohlekraftwerke verteidigt und den noch von der rot-grünen Vorgängerregierung beschlossenen Atomausstieg kritisiert. Zugleich sprach sich Merkel auf einer Podiumsdiskussion auf dem Deutschen Katholikentag in Osnabrück gegen ein generelles Tempolimit aus. Der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) forderte bei der Veranstaltung eine Weiterentwicklung der Bio-Kraftstoffe.

Merkel betonte, sie halte das deutsche Vorgehen, mit sicheren Atomkraftwerken als erstes europäisches Land aus dieser Energieerzeugungsform auszusteigen "nicht für sinnvoll". Zudem seien die Schließung von alten und der Bau neuer Kohlekraftwerke "allemal sinnvoller", als den Strom "sonst wo einzukaufen", sagte die Kanzlerin.

Auf Einwürfe aus dem Publikum, wann der Kohle-Ausstieg nun komme, sagte die Kanzlerin, man könne "ja nicht von heute auf morgen" alle Kohlekraftwerke abschalten. "Sonst gibt es keinen Strom mehr", fügte Merkel hinzu. Bio-Masse und Bio-Kraftstoffe seien ihrer Ansicht nach durchaus ein Beitrag um den Kohlendioxid-Ausstoß zu reduzieren. "Den sparsamen Umgang mit Ressourcen ersetzen sie aber nicht", so Merkel. Zugleich betonte sie, dass sie "kein richtiger Freund" eines Tempolimits auf Autobahnen wäre. "Die Masse des CO2" im Autoverkehr entstehe "im Stau und nicht bei Tempo 180", sagte die Kanzlerin.

Der ehemalige Exekutivdirektor des UN-Umweltprogramms, Klaus Töpfer, sprach sich in Osnabrück für eine Weiterentwicklung von Bio-Kraftstoffen aus. "Selbst wenn fossile Brennstoffe kein Kohlendioxid verursachen würden - sie gehen uns irgendwann aus", erläuterte er. Also müsse man nach Alternativen suchen. Töpfer sagte, dass weder die Erzeugung von Bio-Kraftstoffen "in Konkurrenz zu Lebensmitteln" stehen noch die dafür benötigten Pflanzen umweltschädlich angebaut werden dürften.

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