"Fundstellendatensätze"
Kabinett billigt Abkommen mit USA über Datenaustausch
04. Juni 2008[ngo/ddp] Das Bundeskabinett hat am 4. Juni grünes Licht für ein Abkommen mit den USA über einen intensiveren Datenaustausch zum Zweck der Terrorismusbekämpfung gegeben. Die Vereinbarung war im März von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) gemeinsam mit US-Innenminister Michael Chertoff und seinem Justizkollegen Michael Bernard Mukasey paraphiert worden. Dem Abkommen zufolge sollen Daten zu Personen übersandt werden, die von deutschen oder US-Behörden dem terroristischen Umfeld zugerechnet werden. Übermittelt werden Daten zur Identifizierung der Person wie der Name, das Geburtsdatum, daktyloskopische Daten wie Fingerabdrücke und Informationen zu Umständen, die den Terrorverdacht begründen.
Behörden aus Deutschland und den USA erhalten einen begrenzten Zugriff auf sogenannte Fundstellendatensätze der nationalen DNA- und Fingerabdruckdatenbanken. Dabei erfolgt ein automatisierter Abgleich, gibt es einen Treffer, übermitteln die Staaten die dazugehörigen Daten im Wege der Rechtshilfe.
Das Bundesinnenministerium sagte am 4. Juni, Daten aus denen Rückschlüsse auf die Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen oder religiöse Überzeugungen, das Sexualleben, die Gesundheit oder Mitgliedschaft in Gewerkschaften gezogen werden könne, dürften dann bereitgestellt werden, wenn sie für die Zwecke des Abkommens "besonders relevant" sind.
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