Mitmachen oder EU verlassen
Massiver Druck Deutschlands nach Referendum auf Irland
17. Juni 2008[ngo/ddp] Nach der Ablehnung des so genannten EU-Reformvertrages durch die irische Bevölkerung üben deutsche Europapolitiker einen massiven Druck auf Dublin aus, sich zur Europäischen Union zu bekennen oder die Gemeinschaft zu verlassen. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten und Sozialisten im Europäischen Parlament, Martin Schulz (SPD), sagte der "Bild"-Zeitung: "Wenn alle anderen EU-Staaten ratifizieren und die Iren keine Lösung präsentieren, stellt sich automatisch die Frage nach ihrer Vollmitgliedschaft." Schulz möchte gerne EU-Kommissar werden. Auch EU-Industriekommissar Günter Verheugen (SPD) dringt auf eine rasche "Klärung" der nach dem Nein Irlands entstandenen Situation. Zugleich lehnte er Nachverhandlungen kategorisch ab. "Die Iren haben von ihrem demokratischen Recht Gebrauch gemacht, Nein zu sagen. Aber klar ist auch: Sonderregelungen im Nachhinein kann es für sie nicht geben. Es geht in der EU nicht, dass alle die neuen Spielregeln akzeptieren, aber ein Land abseits steht", sagte Verheugen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy hatten sich bereits am 13. Juni dafür ausgesprochen, das "Ratifizierungsverfahren weiterführen". Der Europäische Rat werde aus dem Referendum der Iren "die nötigen Schlüsse ziehen", hieß in der gemeinsamen Erklärung drohend.
Weil die irische Verfassung eindeutig ein Referendem zur Ratifizierung von EU-Verträgen vorsieht, konnten die Iren direkt über den von den Regierungen vorgeschlagenen neuen EU-Vertrag abstimmen. Die Bevölkerung des übrigen Europa wurde nicht gefragt. Aktuelle Umfragen ergaben, dass die Bevölkerung in Frankreich bei einer neuen Abstimmung den Vertrag von Lissabon wieder ablehnen würde.
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