"Geheim ermittelnde Staatspolizei"
BKA-Gesetz stößt auf Ablehnung der Opposition und zum Teil bei der SPD
20. Juni 2008[ngo/ddp] Die Bundesregierung stößt mit der geplanten Neuregelung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) weiter auf einmütigen Widerspruch der Opposition. Auch die SPD meldete erneut Nachbesserungsbedarf an. Mit dem Gesetz soll das BKA künftig unter anderem die Befugnis zu heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern sowie zur optischen und akustischen Wohnraumüberwachung erhalten. Grünen-Chefin Claudia Roth forderte die Bundesregierung auf, das Gesetzgebungsverfahren "umgehend auszusetzen". Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) drohte mit einer Verfassungsklage gegen das geplante BKA-Gesetz. Dies sei notwendig, wenn der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Fassung verabschiedet werden sollte, sagte Baum. Er bemängelte unter anderem, dass die Trennung zwischen Nachrichtendienst und Polizei nicht gewahrt bliebe. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte spitzfindig, der Gesetzentwurf schaffe "keine neuen Befugnisse für das BKA", sondern übertrage Kompetenzen, welche die Länderpolizeien bereits jetzt hätten. "Das neue BKA-Gesetz bringt keine neue Beschneidung der Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger", so Schäuble.
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), forderte, die geplante Online-Durchsuchung zu befristen. "Zu weit gefasst" sei zudem die vorgesehene Regelung, dass auch Wohnungen unverdächtiger Personen überwacht werden dürfen, in denen sich ein Verdächtiger aufhält. Ferner wandte er sich gegen die vorgesehene Ungleichbehandlung von christlichen und muslimischen Geistlichen etwa beim Schutz vor Abhörmaßnahmen.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte zu den Wünschen aus ihrer Fraktion, insgesamt gehe es "um graduelle Veränderungen in einzelnen Punkten, nicht um die Substanz des Gesetzes". Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte, die Abgeordneten wollten aus einer guten Regierungsvorlage ein "sehr gutes Gesetz zu machen".
Piltz: Überwachungsbehörde von bislang nicht vorstellbarem Ausmaß
Die FDP-Parlamentarierin Gisela Piltz kritisierte, die große Koalition wolle das BKA in eine "Überwachungsbehörde von bislang nicht vorstellbarem Ausmaß umgestalten". Für die Linksfraktion sagte ihre Abgeordnete Ulla Jelpke, mit dem Gesetz werde eine "geheim ermittelnde Staatspolizei" geschaffen. Der Grünen-Parlamentarier Wolfgang Wieland sagte, man werde ein Bundeskriminalamt bekommen, "das alles kann, was auch das Bundesamt für Verfassungsschutz kann, aber keinerlei parlamentarische Kontrolle haben wird".
Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank, bezweifelte, dass die Neuregelung den Anforderungen des Bundesverfassungsgesetzes entspricht. Vorgesehen sei, dass es der Polizei selbst überlassen werde, welche Daten sie einem Richter zur Kontrolle vorlege, kritisierte Frank.
Dagegen drang der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Klaus Jansen, auf eine rasche Verabschiedung des Gesetzentwurfes. Die Kriminalbeamten warteten "händeringend" darauf, dass die "Lücke im Terrorabwehrkampf" geschlossen werde.
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