Streben nach Sicherheit darf laut Köhler nicht die Freiheit kosten

"Terrorbekämpfung" oder "Seelenheil"

Vor dem Hintergrund der so genannten "Terrorbekämpfung" hat Bundespräsident Horst Köhler vor zu scharfen Eingriffen in die Grundrechte gewarnt. "Unser Streben nach Sicherheit darf uns nicht die Freiheit kosten", sagte das Staatsoberhaupt am Dienstag (23. September) in Erfurt auf dem 67. Deutschen Juristentag. Wenn man sich auf die Stufe der Terroristen hinab begäbe, beschädigte das nicht nur die Verfassung, "sondern auch unser Seelenheil", sagte Köhler. Der Bundespräsident bezeichnete es als eine unumstößliche Grunderkenntnis aus dem Unrecht beider Diktaturen auf deutschem Boden, dass die Würde des Menschen unantastbar sei. Sie zu achten und zu schützen sei Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

"Wir haben aber auch erfahren, wie schwer mit diesem Gebot umzugehen ist angesichts des menschenverachtenden weltweiten Terrorismus und brutaler Straftaten", sagte Köhler. Die Suche nach Antworten auf diese Bedrohung stehe in den westlichen Demokratien erst am Anfang.

Der Bundespräsident begrüßte, dass auf dem Juristentag über die Frage nachgedacht werde, "wie wir Deutsche uns rechtlich noch besser auf Herausforderungen vorbereiten, die wir hoffentlich nie erleben müssen."

Zum 67. Deutschen Juristentag in Thüringens Landeshauptstadt sind rund 2700 Teilnehmer aus der ganzen Bundesrepublik angereist. Bis Freitag erörtern sie in Erfurt aktuelle Fragen aus der Justiz- und Rechtspolitik. In mehreren Arbeitskreisen sollen dazu auch Lösungsvorschläge für die Gesetzgeber erarbeitet werden.