Sonderabgabe auf Vermögen gefordert
Attac kritisiert Banken-Rettungspaket als unsozial und undemokratisch
15. Oktober 2008[ngo] Attac hat das geplante 470-Milliarden-Euro-Rettungspaket für die Banken als unsozial und undemokratisch kritisiert. Bei einer Protestaktion am Mittwoch (15. Oktober) vor dem Bundestag forderte das globalisierungskritische Netzwerk die Abgeordneten auf, das Rettungspaket nur zusammen mit einer Sonderabgabe auf Vermögen zu verabschieden und Hilfen für Banken an einen echten Systemwechsel zu koppeln. "Dieses Gesetz wurde im Hinterzimmer in einer Runde von Banklobbyisten ausgeklüngelt. Und jetzt verlangt die Bundesregierung vom Parlament einen Blankoscheck über Kapitalhilfen in Höhe von 100 Milliarden Euro – ohne jegliche demokratische Kontrolle, welche Banken das Geld zu welchen Bedingungen erhalten und wer die Kosten trägt. Das Parlament soll seine Macht an Finanzminister Peer Steinbrück abtreten und ihn zum König des Banksystems krönen", kritisierte Stephan Schilling vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Dies dürften sich die Abgeordneten im Interesse der Bürgerinnen und Bürger nicht gefallen lassen. Stattdessen müssten sie dafür sorgen, dass den Pleite-Banken nicht das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in den Rachen geworfen werde. "Die Hilfe für die Banken darf nicht zu Lasten von Bildung, Erziehung, Gesundheit, Klimaschutz und sozialer Sicherung gehen, sondern muss von denen bezahlt werden, die von den unregulierten Finanzmärkten profitiert haben", fordert Schilling.
Bisher sorge der Gesetzesentwurf der Bundesregierung allein dafür, die Finanzmärkte mit gigantischen Mitteln aus der Staatskasse so zu beruhigen, dass "der Casinobetrieb" anschließend weiter gehen könne. "Von einem ersten Schritt zu einem neuen Finanzsystem, wie es die Bundeskanzlerin behauptet, ist nichts zu sehen. Aber die Volksvertreterinnen und Volksvertreter müssen jetzt die Chance nutzen, um die Banken unter eine echte demokratische Kontrolle zu stellen und die Macht der Finanzmärkte über die Realwirtschaft einzudämmen", sagte Detlev von Larcher, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis.
Das Gesetz müsse Banken zwingen ihre Geschäftspolitik auf die Förderung einer nachhaltigen und sozialen Entwicklung auszurichten, ihre Filialen in Steueroasen zu schließen, die Spekulation auf Nahrungsmittel einzustellen und ihre Managervergütung zu reduzieren, so von Larcher. Bisher stelle der Gesetzentwurf es Steinbrück frei, zu handeln, wie er wolle, und öffne so außerparlamentarischer Einflussnahme durch die Finanzlobby Tür und Tor.
Attac forderte zudem verstärkte Investitionen in die soziale Infrastruktur und ein ökologisches Umbauprogramm, um die verheerenden konjunkturellen Folgen der drohenden Weltwirtschaftskrise für die Menschen sozial abzufedern. "Es wäre ein Skandal, wenn die Bundesregierung jetzt allein die Banken unterstützt und nichts für die normalen Menschen tut", so Schilling. "Wir stehen vor einer schweren Weltwirtschaftskrise und mitten in einer tiefen sozialen und gesellschaftlichen Krise."
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