Länder müssen bis zu 7,7 Milliarden Euro zahlen
Bund und Länder einig über Rettungspaket für Banken und Spekulanten
16. Oktober 2008[ngo/ddp] Bund und Länder haben sich auf eine Lastenverteilung des 500-Milliarden-Euro-Rettungspakets für die deutsche Finanzbranche geeinigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder von einem "vertretbaren und guten Ergebnis". Nach Angaben von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sollen sich die Länder zwar weiter mit 35 Prozent an den Kosten beteiligen, es werde aber eine Deckelung von 7,7 Milliarden Euro geben. Ein weiterer Kompromiss sei, dass die Länder im Ausmaß ihrer Anteile an Landesbanken und ihrer Zweckgesellschaften selber die Verluste übernehmen sollen. Der Bund werde ebenso Verluste aus seinen Beteiligungen, etwa an der Postbank, übernehmen.
Außerdem sollen die Länder im sogenannten Lenkungsausschuss Mitspracherecht erhalten. Steinbrück sprach von einer "insgesamt sehr ausgewogenen Lösung"
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagten, nun könnten die Länder im Bundesrat dem Paket zustimmen. Koch rechnete mit einer "breiten Mehrheit" bei der Abstimmung in der Länderkammer. Bei der Frage, wie Haftung insgesamt verteilt werde, habe man eine "vernünftige Lösung" erreicht. Wowereit fügte hinzu: "Wir haben einen fairen Kompromiss gefunden."
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