"Gebot der Solidarität"
Walter und Everts sollen Hessen-SPD verlassen
13. November 2008[ngo/ddp] Die hessische SPD will die vier "Ypsilanti-Verräter" aus den eigenen Reihen drängen: Der Bezirk Hessen-Süd hat ein Parteiordnungsverfahren gegen die beiden Landtagsabgeordneten Jürgen Walter und Carmen Everts eingeleitet. Ziel des am vergangenen Freitag (7. November) im Bezirksvorstand eingeleiteten Verfahrens sei der Parteiausschluss der beiden, sagte Sprecher Oliver Schopp am Donnerstag (13. November). Zur Begründung heißt es, die beiden hätten sich parteischädigend verhalten und "gegen das Gebot der Solidarität" verstoßen. Der SPD-Bezirk Hessen-Nord wollte am Donnerstagabend mögliche Konsequenzen gegen Silke Tesch beraten. Walter, Everts und Tesch hatten sich Anfang November überraschend gegen eine von der Linken tolerierten rot-grüne Minderheitsregierung ausgesprochen, nachdem sie den Prozess monatelang ausdrücklich unterstützt hatten. Walter hat sogar den Koalitionsvertrag mit den Grünen ausgehandelt. Gegen die aus Darmstadt stammende Abgeordnete Dagmar Metzger eröffnete der Bezirk hingegen kein Parteiordnungsverfahren. "Da gibt es aus Sicht der Partei einen qualitativen Unterschied", erläuterte Schopp. Metzger habe von Anfang an erklärt, sie werde Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung wählen. Sie habe sich auch stets in den fraktionsinternen Probeabstimmungen ihrer Stimme enthalten, während Walter und Everts mit Ja gestimmt hätten.
Das Verfahren sei auf Grundlage von Forderungen aus 13 Ortsvereinen und Unterbezirken beschlossen worden, sagte Schopp. Die beiden Abgeordneten seien per Einschreiben informiert worden, diese müssten am Donnerstag bei ihnen eingegangen sein. Wegen der Schwere der Vorwürfe habe die südhessische SPD zudem beschlossen, dass ab dem Zeitpunkt der Zustellung die Mitgliederrechte der beiden ruhen.
Der Bezirk hat sich laut Schopp "für die ausführliche Form" des Ordnungsverfahrens mit einer Anhörung Walters und Everts vor einer sogenannten Schiedskommission entschieden. Diese Kommission bestehe aus einfachen Parteimitgliedern. Wann diese erstmals tage und wann Walter und Everts gehört werden sollen, stehe noch nicht fest.
Der Vorstand des SPD-Bezirks Hessen-Nord wollte im Laufe des Donnerstagabends ebenfalls über mögliche Konsequenzen gegen Silke Tesch entscheiden, sagte Bezirksgeschäftsführer Wilfried Böttner. Medienberichten zufolge habe der Bezirksvorstand der Abgeordneten bereits den Parteiaustritt nahegelegt.
Unterdessen wächst der Druck auf die Darmstädter SPD-Abgeordnete Metzger, nicht erneut für den Landtag zu kandidieren. Während sich der Vorstand des SPD-Ortsvereins Darmstadt-Eberstadt am späten Mittwochabend in einer außerordentlichen Sitzung einstimmig für eine erneute Kandidatur Metzgers im Wahlkreis 50 ausgesprochen hat, sind andere Ortsvereine deutlich zurückhaltender. Metzger hat sich bis zum Samstag Bedenkzeit erbeten. Dann will der Unterbezirk Darmstadt auf einem Parteitag seine Kandidaten küren.
Die vier Abgeordneten hatten am Montag vergangener Woche die für den darauffolgenden Dienstag (4. November) geplante Wahl Ypsilantis platzen lassen. Deshalb wird sich der Landtag am kommenden Mittwoch (19. November) voraussichtlich auflösen. Neuwahlen wären dann am 18. Januar.
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