Voraussichtlich keine Mehrheit im Bundesrat
SPD-Widerstand gegen Schäubles BKA-Gesetz wächst
17. November 2008[ngo/ddp] Der Widerstand in der SPD gegen das BKA-Gesetz der Bundesregierung wächst. Auf Drängen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll das Bundeskriminalamt (BKA) künftig unter anderem die Befugnis zu heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern erhalten. Nach dem sächsischen SPD-Landesverband verlangte am Montag (17. November) auch Schleswig-Holsteins Innenminister Lothar Hay (SPD) Korrekturen an dem Vorhaben. Damit werden die Pläne der großen Koalition für zusätzliche Befugnisse des Bundeskriminalamts im Anti-Terror-Kampf voraussichtlich keine Mehrheit im Bundesrat finden. CDU und CSU reagierten mit heftiger Kritik am Koalitionspartner. Die Bundesregierung geht jedoch nach den Worten ihres Sprechers Ulrich Wilhelm "weiter davon aus, dass das BKA-Gesetz kommen kann". Wilhelm betonte: "Wir werden versuchen, daran mitzuwirken." Es müsse ein gemeinsames Interesse von Bund und Ländern geben, dass das Bundeskriminalamt seine Aufgaben wahrnehmen könne.
Hay betonte, Schleswig-Holstein habe im Innenausschuss des Bundesrates einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses gestellt. "Es gibt nach wie vor zentrale Punkte im Gesetzentwurf, die verbessert werden müssen." So müsse es bei der Online-Durchsuchung einen "umfassenden Richtervorbehalt" geben, so Hay.
Am Sonntag hatte sich bereits die sächsische SPD auf einem Landesparteitag überraschend gegen das BKA-Gesetz ausgesprochen. Gemäß der Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD in Sachsen muss sich der Freistaat im Bundesrat enthalten, wenn sich beide Partner nicht auf eine gemeinsame Haltung einigen können. Wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer seit dem Verlust der absoluten Mehrheit der CSU in Bayern und des Widerstands der FDP zeichnet sich deshalb ein Scheitern des BKA-Gesetzes ab.
Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach betonte: "Man muss davon ausgehen, dass es ein Vermittlungsverfahren geben wird." Allerdings könne er nach den mehrjährigen Verhandlungen und der Zustimmung der Bundes-SPD zum vorliegenden Text keinen Spielraum für Änderungen mehr erkennen.
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz kritisierte das Nein der sächsischen Sozialdemokraten zur BKA-Novelle. Es handele sich dabei um ein "völlig normales Polizeigesetz". Die Online-Durchsuchung sei zwar neu, aber "millimetergenau so im Gesetz abgebildet worden, wie das Bundesverfassungsgericht es in einer sehr bemerkenswerten Entscheidung für verfassungskonform gehalten hat", behauptete Wiefelspütz.
Grünen-Chefin Claudia Roth sprach dagegen von "guten Nachrichten" aus Sachsen. Das Beste wäre nach ihren Worten, wenn das Gesetz "krachend scheitert". Auch der Linke-Datenschutzbeauftragte Jan Korte begrüßte es, dass die sächsische SPD nicht der "bürgerrechtsfeindlichen Politik" der Bundestagsfraktion folge.
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