"Sicherheitsgesetz-Moratorium" gefordert
Schäuble ignoriert laut Linken das Grundgesetz
19. November 2008[ngo] Nachdem das BKA-Gesetz im Bundesrat an SPD, FDP, Grünen und Linken zu scheitern droht, rechnet der Datenschutzbeauftragter der Linksfraktion, Jan Korte, mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab. Ganz gleich, was die SPD umtreibe, "klar ist doch, dass Innenminister Schäuble (CDU) mit seinem Vorgehen und dem Inhalt seines Gesetzes gescheitert ist", so Korte am Mittwoch (19. November). "Seit Jahren ignoriert er Kritiker und Grundgesetz gleichermaßen. Nun jedoch ist klar: Schäuble hat überzogen." "Tröpfchenweise" verweigere ein SPD-Landesverband nach dem anderen dem BKA-Gesetz die Zustimmung im Bundesrat, frohlockt Korte. "Ich freue mich über so viel Mut, hätte mir diesen allerdings schon bei der Abstimmung im Bundestag gewünscht. So sehr ich begrüße, dass die Verabschiedung des BKA-Gesetzes durch die Äußerungen aus den Bundesländern hinausgezögert wird, so sehr möchte ich zur Vorsicht raten", so der Linksabgeordnete. "Denn den SPD-regierten Ländern geht es ja nicht darum, dass gesamte BKA-Gesetz auf Bürgerrechte und die Grundgesetzkonformität hin zu überprüfen oder gar zu ändern. Nein, nur in wenigen, wenngleich wesentlichen Punkten, wie dem Richtervorbehalt bei Online-Durchsuchungen, sollen Änderungen vorgenommen werden."
Verwundert zeigte sich Korte "über die politischen Ränkespielchen in der Großen Koalition". So habe der Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD) im Bundestag erst für das Gesetz gestimmt, um nun "Verständnis für Nachbesserungswünsche" öffentlich zu artikulieren. Zeit hätte er dafür im Bundestag genug gehabt, meint Korte. Sein Kollege Wiefelspütz (SPD) hingegen habe plötzlich Schwierigkeiten mit der föderalen Ordnung, weil aus dem Bundesrat Gegenwind komme.
Die Linke fordert besonders aber mit Blick auf die SPD, "sich nicht im Vermittlungsausschuss an einigen kleinen Änderungen abzuarbeiten, sondern ein sofortiges Sicherheitsgesetz-Moratorium durchzusetzen". Bereits verabschiedete und geplante Regelungen müssten im Hinblick auf ihre Wirkung den internationalen Terrorismus und ihren Eingriff in die Bürgerrechte auf den Prüfstand.
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