Ypsilanti hatte sich mit der "Atomlobby" angelegt
RWE-Aufsichtsrat Wolfgang Clement verlässt die SPD
25. November 2008 [ngo/ddp] Einen Tag, nachdem die Bundesschiedskommission der SPD ihm eine Rüge erteilt, ihn aber nicht aus der Partei geworfen hat, erklärte der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement seinen Austritt aus der SPD. Clement ist seit Februar 2006 Aufsichtsratsmitglied der RWE Power AG, die mehrere Kohle- und Atomkraftwerke betreibt, darunter das hessische Atomkraftwerk Biblis. Unmittelbar vor der letzten hessischen Landtagswahl, die am 27. Januar stattfand, hatte Clement im Springer-Blatt "Welt am Sonntag" die Pläne der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti kritisiert, auf erneuerbare Energien statt auf Atomkraftwerke und neue Kohlekraftwerke zu setzen. Die Wähler sollten genau abwägen, wem sie die "Verantwortung für das Land" geben, so der indirekte Aufruf Clements, der hessischen SPD unter Ypsilanti nicht die Stimme zu geben. Ypsilanti hatte anschließend in einem TV-Duell mit Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gesagt, sie trage Clements Äußerungen "mit Fassung". Mit ihrem Energieprogramm habe sie sich "mit einem starken Gegner, der Atomlobby" angelegt, und für diese spreche Clement. "Man sollte es Herrn Clement überlassen, zu entscheiden, ob er noch in der richtigen Partei ist", fügte Ypsilanti damals hinzu. Ypsilanti kämpfte damals gemeinsam mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer für einen zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien und erreichte bei der Wahl beträchtliche Stimmenzuwächse. Die Regierung unter Roland Koch, die den Ausbau der erneuerbaren Energien jahrelang blockierte, verlor ihre parlamentarische Mehrheit. Die Intervention Clements konnte den Wahlsieg Ypsilantis nur schmälern. Der frühere SPD-Vize hatte sich schon als Bundeswirtschaftsminister mit aller Macht gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz gewendet, das bislang schon zur Schaffung von über 250.000 Arbeitsplätzen beigetragen hat. Clement setzt noch immer auf Atomstrom und auf neue Kohlekraftwerke. Erneuerbare Energien sind für ihn ein Weg in die Deindustrialisierung Deutschlands.
Der 68-jährige begründete am Dienstag seinen Austritt nach 38 Jahren SPD-Mitgliedschaft mit der gegen ihn verhängten Rüge. Außerdem habe die Parteiführung keinen klaren Trennungsstrich zur Linken gezogen.
Clement kritisierte, die Bundesschiedskommission der SPD habe mit ihrem öffentlichen Tadel seine "Wahrnehmung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit" drangsaliert". Außerdem bemängelte er "die Tatsache", dass die SPD-Führung in den Ländern zu einer Zusammenarbeit mit der Linken ermuntere, "obgleich deren Stasi-Verstrickung offenkundig ist".
In seiner Erklärung wandte sich Clement ferner gegen die Wirtschaftspolitik der SPD, die "auf eine Deindustrialisierung unseres Landes hinausläuft". Der frühere NRW-Ministerpräsident kündigte an, sich an den weiteren Diskussionen "nunmehr als Sozialdemokrat ohne Parteibuch nach Kräften beteiligen zu wollen".
Die Clement politisch nahestehenden Politiker in der SPD-Spitze bedauerten den Parteiaustritt. SPD-Chef Franz Müntefering sagte in Berlin: "Es ist schade, dass er nicht weiter in der Partei mitarbeiten will." Nach der "vermittelnden Entscheidung der Bundesschiedskommission" vom Montag wäre für Clement "Platz" in der SPD gewesen.
SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, "das wirft uns zurück, aber nicht um". Der SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend nannte Clement Schritt eine "völlig unpolitische Reaktion, die nur seinem Naturell als Sturkopf geschuldet ist". Aus dem rechten Seeheimer Kreis der SPD hieß es, der Austritt sei "für all diejenigen eine große Enttäuschung, die für seinen Verbleib in der SPD gekämpft" hätten.
Weniger emotional zeigte sich die SPD-Linke. Parteivize Andrea Nahles bezeichnete die Rüge für Clement als "fairen Weg", den er abgelehnt habe: "Dann gilt: Reisende soll man nicht aufhalten." Björn Böhning, Sprecher der Demokratischen Linken in der SPD, sagte: "Die Partei wird es verkraften."
Scheer sagte der "netzeitung", Clement hätte diese Konsequenz schon vor einigen Monaten ziehen können, wenn er ein Gespür für Fairness gegenüber der eigenen Partei hätte. "Der verleumderische Vorwurf Clements, die von Andrea Ypsilanti und mir vertretene Energiepolitik bewirke eine Deindustrialisierung, ist komplett abwegig", so Scheer. Das Gegenteil sei der Fall: "Ein riesiger industrieller Schub hin zur Verbreitung neuer Energietechnologien sowohl im Bereich der erneuerbaren Energien als auch in der Steigerung der Energieeffizienz ist zu erwarten. Jeder, der nachdenkt, weiß, dass dies der große Jobmotor der Zukunft ist. Dies als Deindustrialisierung abzuqualifizieren zeigt, wie abgestanden und zugleich abgehoben Clement denkt. Sein energiepolitisches Verständnis steht im umgekehrten Verhältnis zur Penetranz seines Auftretens." Clement lebe in einer überkommenen Gedankenwelt, unfähig, die Erfordernisse einer Energiewende zu erkennen, so Scheer.
Union und FDP werteten Clements Austritt als Ausdruck fehlenden wirtschaftlichen Sachverstandes in der SPD. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, Clements Schritt sei ein klares Signal, dass "vernünftige bürgerliche Sozialdemokraten" und wirtschaftliche Vernunft "keine Heimat mehr in der SPD haben". Der Generalsekretär der NRW-FDP, Christian Lindner, ermunterte Clement zur Mitarbeit. Es gebe ein hohes Maß an Übereinstimmung mit seinen Positionen.
Beck wertet Clements Austritt als folgerichtig
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), der von den Medien als SPD-Vorsitzender weggemobbt wurde, sieht den Austritt von Clement aus der SPD als folgerichtigen Schritt. "Ich finde, dass es ein Zeichen dafür ist, dass das Verfahren gerechtfertigt war", sagte Beck mit Blick auf das Parteiausschlussverfahren gegen Clement, das mit einer Rüge geendet hatte.
"Ich bin sehr für Meinungsfreiheit in der SPD, und dass wir plural aufgestellt sind", so Beck. Als Bundesvorsitzender habe er sich seinerzeit auch dafür eingesetzt, dass Clement nicht ausgeschlossen werde. Allerdings entspreche Clements Verhalten auch nicht seiner Vorstellung von "politisch verantwortlichem Umgehen" mit einer Partei. "Man führt nicht eine Partei vor, die einem doch die Chance gegeben hat, in Spitzenpositionen zu kommen", kritisierte Beck.
Eine Partei sei "ja kein Neutrum", sondern der Zusammenschluss von "zig Tausenden" von Menschen und Ehrenamtlern, die gleich dächten und ein gemeinsames Ziel verfolgten, sagte Beck weiter. Diesen Leuten sei man als Politiker in einer Spitzenposition auch verantwortlich. "Wenn man irgendwann mal relativ hoch geflogen ist, sollte man das nicht aus den Augen verlieren", betonte Beck. Die SPD sei zudem beim Austragen von Konflikten "nicht besser und nicht schlechter als andere Parteien, sie trägt die Dinge nur öffentlich aus", fügte er hinzu.
Foto: RWE Power
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