"Abstimmen, bis es passt"
Brüssel stellt Weichen für Lissabon-Vertrag
11. Dezember 2008[ngo/ddp] Mit gewissen Zusagen an Irland will die Europäische Union den "Vertrag von Lissabon" retten und diesen mit einjähriger Verspätung möglichst zum Ende 2009 in Kraft setzen. Auf einen solchen Fahrplan will sich der EU-Gipfel in Brüssel verständigen. Damit könnte die EU ab 2010 einen Präsidenten bekommen, einen europäischen Außenminister und das erstmalige Recht eines Landes zum Austritt aus der EU. Die Iren hatten den neuen Grundlagenvertrag in einem Referendum abgelehnt. "Wir verstehen die Bedenken Irlands", sagte der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker am Donnerstag (11. Dezember) zum Auftakt der Beratungen. Sein irischer Amtskollege Brian Cowen hatte dem EU-Gipfel zuvor einen 4-Punkte-Forderungskatalog übermittelt, in dem es immer wieder heißt: "Es muss sichergestellt werden..." oder "Es muss bestätigt werden...". Dabei ging es unter anderem um die irische Steuerpolitik sowie um die Neutralität des Landes.
So werde auch die "Bedenken der irischen Bevölkerung" hinsichtlich der gemeinsamen "Außen- und Sicherheitspolitik" von der EU "aufmerksam zur Kenntnis genommen" und mit "rechtlichen Garantien" dafür ausgeräumt. Voraussetzung dafür ist lediglich, dass sich Irland verpflichte, "die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon bis zum Ende der Amtszeit der derzeitigen Kommission abzustreben".
Damit soll der Weg freigemacht werden, dass Irland im kommenden Jahr - voraussichtlich im Herbst - ein zweites Referendum abhält. Mit dem Gegenzugverfahren "Garantien der EU gegen neues Iren-Referendum" soll dann ab 2010 der derzeitige "Vertrag von Nizza" durch den "Lissabon-Vertrag" abgelöst werden.
Doch schon kommt Kritik am zweiten Anlauf in Irland auf. Es könne doch nicht das Motto gelten "Abstimmen, bis es passt", heißt es von Gegnern des Lissabon-Vertrages, der großteils deckungsgleich mit der zuvor schon an Referenden gescheiterten EU-Verfassung ist.
So völlig neu ist diese Vorgehensweise nicht: Bereits den derzeit gültigen "Vertrag von Nizza" hatten die Iren 2001 in einer Volksabstimmung ursprünglich durchfallen lassen, ihn ein Jahr später aber in einem neuerlichen Referendum bestätigt. Damit konnte dieser zum 1. Februar 2003 in Kraft treten.
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