"Internationale Truppen stehen nicht über dem Gesetz"
Amnesty fordert Aufklärung über zivile Opfer des Afghanistan-Krieges
25. Februar 2009[ngo] Angesichts der geplanten Entsendung weiterer Soldaten nach Afghanistan hat Amnesty International eine verstärkte juristische Aufarbeitung der Fälle ziviler Opfer bei Kampfhandlungen gefordert. "Die USA und ihre Verbündeten müssen sicherstellen, dass ihre Truppen die Sicherheit der Afghanen erhöhen, statt sie immer größeren Risiken auszusetzen", fordert Verena Harpe von Amnesty International. Alle in Afghanistan eingesetzten Truppen müssten mehr tun, um zivile Opfer zu vermeiden. "Die de-facto-Straflosigkeit für die Tötung unbewaffneter Zivilisten muss ein Ende haben", so Harpe. Sie fordert koordinierte und transparente Mechanismen zur Aufklärung der Fälle und für Entschädigungen, damit die Opfer und ihre Angehörigen zu ihrem Recht kämen. 2008 war die Zahl ziviler Opfer durch Operationen der internationalen und afghanischen Streitkräfte höher als je zuvor seit dem Sturz der Taliban Ende 2001. Angaben der Vereinten Nationen zufolge starben 2008 dabei 795 Zivilisten, das sind 236 mehr als im Jahr 2007.
Ein Bericht von Amnesty schildert die Umstände der Tötung der Brüder Abdul Habib und Mohammed Ali in Kandahar bei einer nächtlichen Hausdurchsuchung durch internationale Truppen im Januar 2008. Beide wurden nach Darstellung der Menschenrechtsorganisation aus der Nähe und ohne Vorwarnung erschossen, obwohl sie unbewaffnet waren.
Amnesty verweist auf die völkerrechtlichen Vorgaben zum Schutz von Zivilisten bei Kampfhandlungen. Die Organisation beklagt eine "unscharfe Abgrenzung der Mandate" und "komplexe Befehlsstrukturen der internationalen Truppenorganisationen in Afghanistan". Die neue Direktive zum Schutz von Zivilisten bei Einsätzen und eine neu eingerichtete Stelle bei der Internationalen Schutztruppe in Afghanistan (ISAF) zur Untersuchung von zivilen Todesfällen sind nach Auffassung der Organisation nicht ausreichend. "Direktiven und das bestehende Völkerrecht müssen auch konsequent umgesetzt werden", so Harpe. "Der Fall der getöteten Brüder könnte hier ein Testfall sein."
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