"Niemand" weiß angeblich Näheres über den Atommüll im Lager "Asse"
"Nur einen Teil der Wahrheit"
Am Montagmorgen hatte die Landesregierung dem Umweltausschuss den zweiten Asse-Statusbericht vorgelegt. "Die Sitzung hat wieder einmal ergeben, dass die vom Landesumweltministerium vorgelegten Statusberichte nur einen Teil der Wahrheit beinhalten", sagte Emmerich-Kopatsch.
Neue Erkenntnisse über das in der Asse gelagerte radioaktive Material gebe es ebenfalls nicht. Über die Strahlungsintensität des Inventars könne nur gemutmaßt werden. Einen Teil der Altlasten habe der TÜV anhand von Einlieferungsscheinen auf den Strahlungsgrad geprüft, sagte die SPD-Politikerin. Es sei aber "durchaus möglich", dass auch Material ohne Einlieferungsschein eingegangen sei.
Die Linkspartei erneuerte ihre Forderung nach einem gemeinsamen Antrag der Oppositionsparteien zur Einsetzung eines Asse-Untersuchungsausschusses. Ein gemeinsamer Antrag sei wichtig, damit nicht der Verdacht aufkomme, die SPD wolle mit einem eigenen Antrag die für sie sensiblen Vorgänge in der Asse ausblenden, sagte der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Kurt Herzog. "Schließlich hat es auch in der Regierungszeit der SPD große Versäumnisse gegeben."
Der Landtag will in der kommenden Woche über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum Thema Asse debattieren. Die notwendige Mehrheit von 20 Prozent der Parlamentarier gilt nach dem jüngsten Votum der SPD-Fraktion für den Ausschuss als gesichert. Konstituieren könnte sich das Kontrollgremium im Juni.