Manipulierte Demokratien?
Verbraucher-Initiative warnt vor dem "gläsernen Wähler"
12. April 2005[ngo] Nach Angaben der Verbraucher-Initiative werden im gegenwärtig stattfindenden englischen Wahlkampf immer mehr Verbraucherdaten dazu benutzt, um die Beeinflussung der Wähler zu optimieren. Sowohl die Labour-Party als auch die Konservativen nutzten entsprechende Datenbanken, um ein möglichst genaues Bild des einzelnen Wählers zu erhalten und ihn gezielt ansprechen zu können. "Im englischen Wahlkampf spielen Daten über die Konsumgewohnheiten eine entscheidende Rolle", so Volkmar Lübke von der Verbraucher-Initiative. Die entsprechenden Methoden stammten von Unternehmen, die bereits George W. Bush im amerikanischen Wahlkampf geholfen haben. Die Verbraucherschützer raten vor diesem Hintergrund zur Vorsicht bei der Weitergabe persönlicher Daten. Es ist damit möglich, politische Einstellungen und das wahrscheinliche Wahlverhalten mit hoher Genauigkeit vorherzusagen und gleichzeitig Argumente zu identifizieren, die den jeweiligen "Wählertyp" besonders gut erreichen und beeinflussen können.
"Wer denkt schon daran, was mit seinen Daten alles geschehen kann, wenn an der Supermarktkasse seine Kundenkarte durch das Lesegerät gezogen wird", warnt Volkmar Lübke angesichts der entwickelten Techniken in den Vereinigten Staaten und Großbritannien. "Wir wissen nicht, wie weit diese Praktiken auch in Deutschland schon gediehen sind, aber man kann davon ausgehen, dass der Erfolg in anderen Ländern auch von unseren Wahlkampfstrategen aufmerksam verfolgt wird. Und eine alte Erkenntnis des Datenschutzes besagt ja, "wo Daten gesammelt werden, werden sie irgendwann auch einmal missbraucht".
In Großbritannien würden die Datenschutzregelungen beispielsweise dadurch umgangen, dass geschützte Basisdaten nicht weitergegeben würden, sondern nur ihre "Nutzung" zur Profilierung des Wählervolkes bezahlt wird. "Wenn die Faktoren, die für den Wahlkampf wichtig sind, errechnet sind, genügen käufliche Daten zur Bestimmung des Wählertyps."
In den USA weise etwa der Besitz eines Volvos mit hoher Wahrscheinlichkeit auf einen demokratischen Haushalt hin. Auch Brandy-Trinker seien eher Demokraten, Konsumenten von Coors-Bier dagegen wählten deutlich häufiger republikanisch. Je mehr Indikatoren kombiniert werden könnten, desto präziser würden die Beschreibungen und die darauf aufbauenden Prognosen.
Die Verbraucher-Initiative empfiehlt angesichts dieser Entwicklungen, sich zu überlegen, ob man seine persönlichen Verbraucherdaten zum Beispiel über Kundenkarten, Gewinnspiele oder Telefonmarketing preisgeben will, "da man keine Kontrolle darüber hat, wie und vom wem diese Daten später verwendet werden".
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