Sofortige Rücknahme von Hartz IV gefordert
Lafontaine und Schreiner unterzeichnen "Saarbrücker Resolution"
13. April 2005[ngo] In der SPD zeichnet sich im Vorfeld der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eine Zerreißprobe ab. Der ehemalige SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzmininster Oskar Lafontaine und der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels, Ottmar Schreiner, unterstützen als Erstunterzeichner eine vom Mitbegründer der neuen Linkspartei Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG), Markus Lein, initiierte "Saarbrücker Resolution" gegen die Arbeitsmarktreform "Hartz IV". In der Entschließung fordern sie die rot-grüne Bundesregierung auf, "Hartz IV" sofort zurückzunehmen. Schreiner, der Bundesvorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) ist und für die Sozialdemokraten im Bundestag sitzt, hob den "überparteilichen" Charakter des Aufrufs hervor. Die Entschließung entspreche in der Sache exakt seiner Position, sagte er gegenüber der "Saarbrücker Zeitung". Deshalb habe er sich beteiligt. Auf die Frage, ob er zur Wahlalternative übertreten wird, antwortete er: "Ich werde mich an Spekulationen nicht beteiligen." Die rot-grüne Koalition verfügt im Bundestag nur über eine knappe Mehrheit der Mandate.
Lein, Lafontaine & Schreiner: "Staatliche Enteignung von Eigentum"
In der Erklärung heißt es, das Gesetz für moderne Dienstleistung am Arbeitsmarkt, auch Hartz-IV genannt, stelle eine "staatliche Enteignung von Eigentum" dar. Man könne nicht akzeptieren, dass ein Langzeitarbeitsloser, der seit Jahren eine private Vorsorge betreibe, gezwungen sei, sein erspartes Vermögen aufzubrauchen, bevor er Arbeitslosengeld II beziehen könne, während jemand, der keinerlei private Vorsorge getroffen habe, sofort diese Leistung erhalte.
Das Gesetz verstoße massiv gegen das Grundgesetz. Als "Beispiel unter vielen" wurde hervorgehoben, dass auch in nicht ehelichen Partnerschaften das Einkommen des arbeitenden Partners dem arbeitslosen Partner in voller Höhe angerechnet werde, was zur Folge haben könne, dass dem arbeitslosen Partner kein Arbeitslosengeld II mehr bewilligt werde, "obwohl keinesfalls sicher gestellt ist, dass der arbeitende Partner bereit ist, den anderen finanziell zu unterstützen".
"Zum Wohlstand beigetragen" - "Jetzt zu Sozialhilfeempfängern degradiert"
Lafontaine und Genossen betrachten es als Schande, "dass Menschen die durch ihre jahrelange Arbeit zum Wohlstand unseres Landes und zum Wohlstand ihrer bisherigen Arbeitgeber beigetragen haben, durch Hartz-IV zu Sozialhilfeempfängern degradiert werden". Es sei es beschämend, dass Arbeitslose unter Androhung des Entzuges jeglicher Sozialleistungen gezwungen seien, jede auch noch so gering qualifizierte Tätigkeit anzunehmen und dies zum Teil auf der Basis von so genannter Ein-Euro-Jobs.
Das Hartz IV-Gesetz schaffe keine neuen Arbeitsplätze. Es trage "eher zur Vernichtung von Arbeitsplätzen, zumindest von solchen, die nach Tarif bezahlt werden", bei. "Im Bereich Sozial- und Gesundheitswesen arbeiten jetzt schon Menschen zu einem Euro die Stunde in bisher nach Tarif bezahlten Tätigkeiten", schreiben die Kritiker.
"Dieses Gesetz stürzt besonders viele ältere Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende und Familien in eine dauerhafte Armut. In der weiteren Folge reduziert es unausweichlich die Kaufkraft in den Ländern und Kommunen, so dass die sowieso schon geschwächten Strukturen des Binnenmarktes weiteren Schaden davontragen werden. Dieses Gesetz ist ein Motor für sozialen Unfrieden in unserem Land. Das können wir nicht zulassen."
Lein sagte, er verstehe die "Saarbrücker Resolution" als eine "Bündelung von Kräften gegen die neoliberale Politik der Bundesregierung". Er forderte Gleichgesinnte in den anderen Bundesländern auf, ebenfalls Resolutionen gegen "Hartz IV" zu verfassen oder sich der "Saarbrücker Resolution" anzuschließen.
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