"Atomwaffen-Drohung ist ein Kriegsverbrechen"
Friedensbewegung inspiziert NATO-Hauptquartiere in Belgien
14. April 2005 [ngo] Gewaltlos und öffentlich werden am Samstag, dem 16. April, friedensbewegte Gruppen aus ganz Europa und auch aus Deutschland die beiden NATO-Hauptquartiere in Belgien inspizieren. Dies kündigte die DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner) am Donnerstag an. Der internationale Delegierte der DFG-VK, Kai-Uwe Dosch sagte: "Die NATO-Staaten erfüllen seit etlichen Jahren ihre vertragliche Verpflichtung zur atomaren Abrüstung nicht - jetzt wollen wir selbst zur Verhinderung von Kriegsverbrechen beitragen!" Anlass dieser "massenhaften zivilen Inspektion" sei die Überprüfungstagung des Atomwaffensperrvertrags im Mai 2005, so die DFG-VK.
Die DFG-VK erläuterte: "Diesen Vertrag von 1968 haben fast alle Staaten, unter anderem alle NATO-Staaten, unterzeichnet." Er verpflichte einerseits alle Staaten zu umgehender Abrüstung, führte Dosch aus. Andererseits unterscheide er zwischen den ständigen UNO- Sicherheitsratsmitgliedern und den Atomwaffenstaaten USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China, "denen Atomwaffen (noch) erlaubt" seien, und allen anderen Staaten, denen sie verboten seien, so Dosch. 1996 habe der Internationale Gerichtshof die Atomwaffenstaaten unter Druck gesetzt, als er entschieden habe, "eine Androhung oder Anwendung von Gewalt mittels Atomwaffen [...] ist unrechtmäßig", zitiert Dosch.
Dies gelte für so genannte "Schurkenstaaten" wie Nordkorea genauso wie für die USA, betont die DFG-VK. Die Bürgerinnen und Bürger hätten seit den Nürnberger Prozessen das Recht und die Pflicht zu handeln, "wenn die Regierungen selbst solche Verbrechen vorbereiten".
Die Atomwaffen-Inspektionen im Irak und anderen Staaten seien hier ein Vorbild. Gewaltlos wollten sie versuchen, die Orte und die Verantwortlichen zu kontrollieren, so die DFG-VK. Der Aufruf zu dieser Aktion sei von der belgischen Kampagne "Bombspotting" gekommen, die schon seit sieben Jahren zivile Inspektionen gegen wichtige Standorte für NATO-Atomwaffen durchführe. Erstmals beteiligten sich nun Gruppen nicht nur aus Belgien, sondern auch aus den Niederlanden, Deutschland, Großbritannien, Schweden und Finnland. Dazu gehörten auch Vertreter der DFG-VK, der IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges) und des Trägerkreises 'Atomwaffen abschaffen'. "Gerade Deutschland sollte nicht nur selbst keine Atomwaffen haben, sondern auch von den Verbündeten ihre Abschaffung verlangen", sagt Dosch.
Ziele der Aktion seien neben dem politischen Hauptquartier in Brüssel und dem militärischen Hauptquartier in Mons auch der US-Atomwaffen-Standort in Kleine Brogel. Dosch betonte: "Erstmals werden jetzt die drei wichtigsten NATO-Standorte in Belgien an einem einzigen Tag kontrolliert." Foto: IPPNW
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