"Intim-Verhör"
Bundesagentur plant offenbar umfangreiche Befragung von Arbeitslosen
23. Mai 2005[ngo/ddp] Empfänger von Arbeitslosengeld II müssen sich künftig offenbar einer umfangreichen Befragung unterziehen. Wie die Zeitung "Bild am Sonntag" unter Berufung auf ein Fachkonzept der Bundesagentur berichtete, sollen Fallmanager in den Arbeitsagenturen alle Daten des "sozialen Geflechts" von Arbeitslosen erfragen. Dazu zählt die Bundesagentur Familienkonstellation, Freundschaften, Nachbarschaftskontakte, Vereinszugehörigkeit und Wohnsituation. Außerdem solle eine "Bewertung der Beziehungsstärke" zu den jeweiligen Personen ausgearbeitet werden, schrieb das Blatt. Erfragt würden auch "Gesundheitsdaten" wie "gesundheitlicher Zustand, regelmäßige Arztbesuche und Krankenhausaufenthalte". Auch die Belastbarkeit und "Frustrationstoleranz" der Betroffenen solle erfragt werden. Das Konzept werde zunächst in zwei Arbeitsagenturen erprobt. Die Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD), kritisierte die Pläne. "Die Befragung der Arbeitslosen in diesem Umfang ist datenschutzrechtlich kaum vertretbar", sagte sie der Zeitung. Zwar seien bestimmte Auskünfte für den Fallmanager wichtig, um sich ein Bild über den Arbeitslosen zu machen. Das treffe aber nicht auf Daten über Freundschaften und Krankenhausaufenthalte zu. "Ich befürchte, dass sich diese erhobenen Daten bei der Beschaffung einer neuen Stelle sogar nachteilig für die Arbeitslosen auswirken können", sagte Sonntag-Wolgast.
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max Stadler, forderte: "Die Arbeitsagenturen sollten sich endlich um die Vermittlung der Arbeitslosen kümmern, statt sie zum Intim-Verhör zu bestellen."
Der Sprecher des Bundesbeauftragtes für den Datenschutz, Peter Büttgen, sagte der Zeitung, das Konzept müsse datenschutzrechtlich "nachgebessert" werden.
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