"Verantwortungslos"
Amnesty International kritisiert deutsche Asylpolitik
25. Mai 2005[ngo/ddp] Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) kritisiert die deutsche Asyl- und Flüchtlingspolitik. Bund und Länder träfen immer wieder "gefährliche und verantwortungslose Entscheidungen", sagte die Generalsekretärin der deutschen ai-Sektion, Barbara Lochbihler, am Mittwoch in Berlin. Bei der Vorstellung des ai-Jahresberichts rügte Lochbihler das Vorhaben des Bundesinnenministeriums, Angehörige gefährdeter Minderheiten der Roma, Ashkali und Ägypter in den Kosovo abzuschieben. Lochbihler warnte auch vor Abschiebungen nach Afghanistan und Togo. In Afghanistan dauerten die Kämpfe zwischen Warlords und verschiedenen politischen und ethnischen Fraktionen an. Milizen würden nur sehr langsam entwaffnet. In Togo verhafteten Sicherheitskräfte Oppositionelle, folterten und töteten sie. Die Zivilbevölkerung sei dort schutzlos.
Lochbihler sprach sich gegen Pläne von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) aus, Flüchtlinge außerhalb der EU in Lagern unterzubringen. Einem Land wie Libyen, das nicht die Genfer Flüchtlinskonvention unterzeichnet habe und über kein funktionierendes Asylsystem verfüge, könne nicht die Erstbetreuung von Flüchtlingen anvertraut werden. Die EU müsse Asylanliegen von Flüchtlingen in jedem Einzelfall "gewissenhaft und auf eigenem Territorium prüfen."
Lochbihler erwartet von der deutschen Politik, dass das Zusatzprotokoll zur UN-Anti-Folter-Konvention "endlich" in Kraft tritt. "Einige letzte Bundesländer müssen ihre Blockadehaltung aufgeben, damit Regierung und Parlament zügig unterzeichnen und ratifizieren können", sagte die ai-Generalsekretärin.
"Viele Regierungen verfolgen heute eine menschenrechtsfeindliche Politik, obwohl sie sich formal zu Demokratie und Menschenrechten bekennen", heißt es generell bei Amnesty. "Sie brechen damit ihre Verpflichtung zu einer auf den Menschenrechten basierenden Weltordnung. Sie verhöhnen die Menschenrechte", so Lochbihler.
Nach wie vor missbrauchten Staaten den "Krieg gegen den Terror" als Rechtfertigung, um Menschen "verschwinden" zu lassen, ohne ordentliches Verfahren zu inhaftieren, zu misshandeln und zu foltern.
Der Folter-Skandal im Bagdader Abu-Ghraib-Gefängnis sei nicht unabhängig und umfassend untersucht worden. Verantwortliche auf höherer Ebene werden entweder nicht oder nur geringfügig belangt. Rechtsstaaten einschließlich Deutschlands diskutieren über die Zulässigkeit von Folter.
[Druckversion] 
| 