Bundesrat sagt ja
Massenmails nach Frankreich und Aktion in Berlin gegen EU-Verfassung
27. Mai 2005 [ngo] Während der heutigen Abstimmung im Bundesrat haben Mitglieder des globalisierungskritischen Netzwerks Attac in Berlin gegen die EU-Verfassung protestiert. Mit einem großen "Non" vor dem Bundesratsgebäude machten sie zwei Tage vor dem Referendum in Frankreich deutlich, dass das Votum des Bundesrates für dei EU-Verfassung nicht repräsentativ für die Meinung der Menschen in Deutschland ist. "Die Landesregierungen haben über die EU-Verfassung abgestimmt, ohne die Menschen vorher über den Inhalt dieses Verfassungsvertrags aufzuklären. Diese EU-Verfassung bedeutet, dass Kriege und Sozialabbau weitergehen", sagte Stephan Lindner, EU-Experte im Attac-Koordinierungskreis.
Ein Nein zu diesem Text sei kein Nein zu Europa. "Wer ein soziales, ökologisches, friedliches und demokratisches Europa wünscht, kann diesem Text nicht zustimmen, sondern muss sich für neue Verhandlungen einsetzen." Als Skandal bezeichnete Lindner die Zustimmung des Landes Berlin. Die Berliner PDS-Senatoren hatten nicht auf einer Enthaltung bestanden, obwohl die Partei die Verfassung öffentlich abgelehnt hat. Das Beispiel Mecklenburg-Vorpommerns zeige, dass es der PDS auch in Berlin möglich gewesen wäre, eine Enthaltung im Bundesrat durchzusetzen.
Um die Kampagne von Attac Frankreich für ein Nein bei dem am Sonntag stattfindenden Referendum weiter zu unterstützen, haben Attac Deutschland und Attac Frankreich heute über 50.000 E-Mails verschickt. Mitglieder und Sympathisanten von Attac in Deutschland wurden aufgefordert, ihre französischen Freunde und Bekannten zu bitten, am Sonntag mit Nein zu stimmen. Seit Wochen besuchen bereits Attac-Aktivisten aus Deutschland Veranstaltungen in Frankreich, um der französischen Öffentlichkeit deutlich zu machen, dass es auch in Deuschland Widerstand gegen diese EU-Verfassung gibt. Foto: Bundeswehr
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