Abrüstungs-Versprechen
Internationale Konferenz zum Verbot von Atomwaffen gescheitert
30. Mai 2005 [ngo] Die Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrages in New York ist am Freitag gescheitert. Die teilnehmenden Länder konnten sich auf keine Abschlusserklärung einigen und viele Beteiligten gewannen den Eindruck, als sei der Vertrag in ernsthafter Gefahr. Der Vertrag verpflichtet die offiziellen Atommächte zur Abrüstung, untersagt allen anderen Ländern Nuklearwaffen und garantiert ihnen gleichzeitig die zivile Nutzung der Atomenergie. Verschiedene Länder hatten von den etablierten Atommächten, und vor allem von der USA gefordert, wie versprochen abzurüsten statt neue Atomwaffen zu entwickeln und alte zu pflegen. Es wurde auch von einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten gesprochen. Die USA wiederum verlangten beispielsweise, die eventuellen Absichten Irans und Nordkoreas auf ein Atomwaffenprogramm zu verurteilen. Verschiedene Nicht-Regierungsorganisationen wiesen darauf hin, dass die vom Sperrvertrag garantierte Erlaubnis auf zivile Atomnutzung den Einstieg in die militärische Nutzung extrem vereinfache. Der Bürgermeister von Hiroshima, Vorsitzender einer Atomwaffen-Abrüstungskampagne sucht jetzt gemeinsam mit seinen Mitstreitern nach unabhängigen Wegen die Gefahr von Atomkriegen abzuwenden.
Die vier Wochen dauernde Konferenz hatte offenbar mit massiven Absprache-Schwierigkeiten zu kämpfen. Es dauerte fast zwei Wochen, bis sich die Mitgliedsstaaten auf eine Tagesordnung geeinigt hatten. Verschiedene Friedensorganisationen sprachen von absichtlichen Versuchen, die Konferenz zu blockieren.
Konferenz "weitestgehend an Weltöffentlichkeit vorbei gegangen."
Xanthe Hall von den Internationalen Ärzten für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) befürchtete schon zu Beginn, dass die Konferenz ohne jegliche Einigung zu Ende gehen werde. Sie sagte gegenüber der "Deutschen Welle": "Das wird die Staaten, die die USA als Feinde bezeichnet haben, motivieren, Atomwaffen zu entwickeln, um sich vor den USA zu schützen."
Laut "Deutscher Welle" haben sich bei den letzten beiden UN-Konferenzen 1995 und 2000 die Nuklearmächte noch zu konkreten Abrüstungsschritten verpflichtet. Im Falle der USA fühle sich Washington "seit den Terroranschlägen nicht mehr an alte Abrüstungs-Versprechen gebunden."
Andere Wege zum alten Ziel
Hiroshimas Bürgermeister Tadatoshi Akiba wandte sich zum Ende der gescheiterten Konferenz an sechs deutsche Kollegen. Die Bürgermeister von Vaihingen/Enz, Bretten, Neustadt/Weinstrasse, Ramstein, Kirn und Büchel. Ihre Städte liegen entlang der Route des für den 6. August geplanten Radmarathons "Peacemakers". Ziel des Marathons ist, den Atomwaffensperrvertrag und seine brisante Verfassung in die Öffentlichkeit zu bringen.
Er lud die Bürgermeister ein, sich der Initiative der "Mayors for Peace", der Bürgermeister für den Frieden anzuschließen. In dem Netzwerk sind bislang 1036 Mitgliedsstädte aus 112 Ländern und Regionen vertreten. "In Deutschland haben wir 176 Mitgliedsstädte, darunter Berlin, München und Stuttgart" so Akiba. "Helfen Sie uns, daran zu arbeiten ein Jahrhundert des Friedens und der Menschlichkeit zu schaffen", sagte er.
Akiba: "Schwarzen Regen bringende Atompilze"
Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdiensgegnerInnen (DFG-VK) verbreitete den Brief Akibas. Darin heißt es: "Die Welt ohne Atomwaffen und jenseits von Krieg, nach der wir uns so lange sehnen, scheint tiefer unter eine dicke Decke aus dunklen Wolken abzusinken, dass wir jederzeit befürchten, sie könnten schwarzen Regen bringende Atompilze werden. Der Atomwaffensperrvertrag, die zentrale internationale Übereinkunft, welche die Beseitigung von Atomwaffen begleitet, ist am Rande des Scheiterns."
Selbst wenn der Atomwaffensperrvertrag noch weitere fünf Jahre fortbestehe, wäre das nicht genug, die nukleare Bedrohung zu bannen, die sich über den Städten erhebe, so Akiba. Das Ende des Kalten Krieges hätte die Bedingungen zur atomaren Abrüstung geschaffen. "Das Versagen der Atommächte, diese Gelegenheit zu ergreifen, hält die Möglichkeit einer Katastrophe weiterhin aufrecht." Weil die Schaffung einer atomwaffenfreien Welt aufgeschoben sei, würden Leben und Existenz der Bürger Tag für Tag unnötig aufs Spiel gesetzt. "Die Himmel werden nur aufklaren, wenn niemand mehr die Möglichkeit hat, Atomwaffen zu benutzen, seien es Terroristen oder irgend jemand anderes." Foto: IPPNW
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