"Geostrategische Überlegungen des Westens"
Scharfe Kritik an Wolfowitz als neuem Weltbank-Chef
01. Juni 2005[ngo] Paul Wolfowitz hat am Mittwoch sein Amt als Weltbankpräsident angetreten. Verschiedene Nichtregierungsorganisationen kritisierten die fehlende demokratische Legitimation des neuen Weltbankpräsidenten. Sie attestierten der Weltbank "eine tiefe Glaubwürdigkeitskrise". "Ab jetzt wird die wichtigste internationale Entwicklungsorganisation von einem Präsidenten geführt, der vom überwiegenden Teil der Welt klar abgelehnt wird und durch ein zutiefst fragwürdiges und undemokratisches Kandidatengeschacher einiger weniger Regierungen auf den Posten gedrückt wurde", sagte Daniela Setton von WEED. Verbesserungen in der Politik der Weltbank seien nicht zu erwarten, erklärte WEED. Der eigentliche Auftrag der Bank bleibe nach wie vor auf der Strecke, denn trotz aller Rhetorik sei die Realität der Weltbank oft weit von der Armutsbekämpfung entfernt. "Projekte wie die gerade eröffnete Baku-Ceyhan-Pipeline sind Ausdruck geostrategischer Überlegungen des Westens", sagte Knud Vöcking von Urgewald. Die sichere Rohstoffversorgung der Industrieländer sei der eigentliche Grund für das Engagement der Weltbank in diesem Sektor. Dies habe auch der Rohstoffbericht (Extractive Industries Review) aus dem letzten Jahr sehr deutlich gemacht und eine Kehrtwende der Bank verlangt. "Diese Empfehlungen wurden vom Tisch gewischt, obwohl klar bewiesen ist, dass jeder Dollar, den die Weltbank für solche Projekte vergibt, Armut verschärft, Umwelt zerstört und Menschenrechte verletzt."
Von Wolfowitz erwarten WEED und Urgewald keine Trendwende. "Statt Demokratie und Armutsbekämpfung ist von Wolfowitz viel eher eine Verschärfung der marktradikalen wirtschaftspolitischen Auflagen an Schuldnerländer sowie eine an US-amerikanischen Interessen ausgerichtete Stärkung der Rolle der Weltbank im Nahen und Mittleren Osten zu erwarten", befürchtet Daniela Setton von WEED. Unklar bleibe bisher noch Wolfowitz' Haltung zur Rolle der Weltbank in Schwellenländern und einer verstärkten Umwandlung von Krediten in Zuschüsse. "Für einen effektiven Beitrag zur Lösung der drängendsten Probleme, wie der untragbaren Verschuldung und bitteren Armut, ist die klare Verpflichtung auf soziale, ökologische und menschenrechtliche Kriterien nötig", forderte Setton. Diese sei derzeit weder bei der Weltbank noch bei Wolfowitz zu erkennen.
Sehr skeptisch sehen die Organisationen Wolfowitz' zukünftiges Verhältnis zur Zivilgesellschaft. Sie kritisierten, dass es in den letzten Jahren zwar eine Reihe von Konsultationsrunden mit Nichtregierungsorganisationen zu so unterschiedlichen Themen wie Strukturanpassungskrediten oder dem Engagement der Weltbank im Rohstoffsektor gegeben habe, diese jedoch das viele Geld nicht wert seien, das dafür ausgegeben wurde. "Uns drängt sich verstärkt der Eindruck auf, dass die Bank in den Gesprächen mit der Zivilgesellschaft lediglich eine notwendige PR-Maßnahme sieht," meint Knud Vöcking von Urgewald. "Der Wille, aus den Gesprächen zu lernen und Empfehlungen externer ExpertInnen umzusetzen, ist nicht vorhanden." Die Organisationen hätten das Gefühl, dass sie mit den Konsultationen lediglich beschäftigt und hingehalten werden sollten, um Protestaktionen zu vermeiden, wie sie in den Achtzigern und frühen Neunzigern an der Tagesordnung waren.
In diesem Zusammenhang übten Urgewald und WEED auch Kritik am deutschen Entwicklungshilfeministerium (BMZ), das für das deutsche Stimmverhalten in der Weltbank verantwortlich ist. "Die vorsichtig kritischen Anmerkungen von Ministerin Wieczorek-Zeul zu Wolfowitz können nicht darüber hinweg sehen lassen, dass Deutschland in der Weltbank Entscheidungen mitträgt, die im Widerspruch zu eigenen Policies stehen. Immer wenn Standfestigkeit gefragt wäre, knickt das BMZ ein," kritisierte Vöcking.
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