Arbeitslosen- und Sozialhilfe einfrieren
Unions-Mittelstand will bei Langzeitarbeitslosen noch stärker kürzen
08. Juni 2005[ngo/ddp] In der Union ist der Ruf nach einem härteren Umgang mit Langzeitarbeitslosen laut geworden. Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Peter Rauen, verlangte am Mittwoch schärfere Sanktionen gegenüber Erwerbslosen, die angebotene Jobs ablehnen. Rauen sagte: "Wer bei guter Gesundheit Arbeit ablehnt, muss noch härter bestraft werden als heute." Die jetzigen Kürzungen des Arbeitslosengeldes seien viel zu gering. Der Vorsitzende des Sozialverbandes VdK in Bayern, CSU-Vize Horst Seehofer, warnte dagegen, die Regierungen Kohl und Schröder seien beide daran gescheitert, dass sie Politik gegen die kleinen Leute gemacht hätten. "Es kann nicht sein, dass sich Leute auf den Knochen anderer Leute ausruhen", betonte Rauen. Der CDU-Finanzexperte Friedrich Merz verwies zur Notwendigkeit weiterer Einschnitte auf Ex-Kanzler Helmut Schmidt (SPD), der 2002 verlangt hatte, der Flächentarifvertrag müsse verschwinden und die Arbeitslosen- und Sozialhilfe müsse eingefroren werden. "Wenn wir das nicht schaffen, was Schmidt vorschlägt, können wir einpacken", sagte Merz.
So dürfe eine mögliche Kanzlerin Angela Merkel nicht enden, sagte Seehofer. Nach Ansicht von Seehofer werden Arbeitslosen und Rentnern die größten Sonderopfer in der Gesellschaft abverlangt. Unterdessen drohte DGB-Chef Michael Sommer Union und FDP erneut mit einem "Häuserkampf", sollten sie die Lohnfindung in die Betriebe verlagern wollen. Der DGB werde sich einer "Aushöhlung der Tarifautonomie entgegenstemmen", betonte Sommer bei der Vorlage von Wahlanforderungen an die Parteien.
CDU-Präsidiumsmitglied Jörg Schönbohm wies solche Drohungen als inakzeptabel zurück. Schönbohm warf in einem ddp-Interview den Gewerkschaften vor, nicht die Interessen der Arbeitslosen zu vertreten. "Die Gewerkschaften kämpfen für jene, die Arbeit haben, die Union kämpft auch für Menschen, die Arbeit suchen", sagte der brandenburgische Innenminister. Es sei zu hoffen, dass die Gewerkschaften als wichtiger Faktor in der Wirtschaft die Notwendigkeit für betriebliche Bündnisse für Arbeit erkennen.
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) betonte, eine Unions-geführte Bundesregierung werde sich nicht davon abbringen lassen, solche Bündnisse durchzusetzen. Wenn sich Belegschaft und Unternehmen einig seien, müsse die Macht der Gewerkschaften enden.
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