Innenministerkonferenz am Wochenende
Das Aktionsbündnis "Hier geblieben!" für Bleiberecht demonstriert in Stuttgart
22. Juni 2005[ngo] Ein breites Bündnis aus Kindern, Jugendlichen und Künstlern, unterstützt durch Kirchen, Gewerkschaften und Flüchtlingsorganisationen erwartet von der Innenministerkonferenz ein positives Votum für das Bleiberrecht. Es sei überfällig, die Situation der schon lang hier lebenden und geduldeten Flüchtlinge in ein Bleiberecht umzuwandeln und die Verletzung der UN-Kinderrechte in der Bundesrepublik Deutschland endlich zu beenden. Politik, die Integration verhindert, stehe Deutschland international nicht nur schlecht zu Gesicht, sondern hofiere die rechten Parteien und gefährde den demokratischen Rechtsstaat. Kinder, aus deren Klasse ein Freund oder eine Freundin abgeschoben wird, seien schockiert über das Verhalten von Staat und Polizei und verlören den Glauben an die Kraft der Demokratie. Bei ihren über 40 bundesweiten Aufführungen seit Mai diesen Jahres, erfuhren die Schauspieler der GRIPS Theaterproduktion mit gleichnamigem Titel wie das Aktionsprogramm "Hier geblieben" von Kindern und Jugendlichen immer wieder haarsträubende, wahre Geschichten über den Umgang mit Flüchtlingen seitens Staat und Behörden.
Seit dem Start des Aktionsprogramms haben bundesweit über 2.000 Kinder und Jugendliche die Gelegenheit genutzt, den Innenministern eine persönliche Ansichtskarte zu gestalten, um diese darin zu bestärken, sich für die Einhaltung der UN-Kinderrechte einzusetzen und das Bleiberecht für geduldete Kinder und Jugendliche sowie deren Familien für die Bundesrepublik Deutschland zu beschließen.
Den Appell der Kulturschaffenden haben inzwischen weit mehr als 1.000 Menschen unterzeichnet, darunter berühmte Leute wie Ariane Mnouschkin, Doris Dörrie, Günter Wallraff, Klaus Kordon, Katja Ebstein, Bettina Wegner, Christa Wolf, Claus Peymann sowie das GRIPS Ensemble und viele mehr. Volker Ludwig hat sich mit einem offenen Brief an die Innenminister gewandt. Viele Theater begreifen sich als Unterstützer des Aktionsprogramms. Ebenfalls unterstützt Heiner Geißler den Appell an die Innenministerkonferenz.
Briefe, Faxe und E-Mails sind von Kirchen, Gewerkschaften und Flüchtlingsorganisationen so wie Bürgern der Republik bei den Innenministern eingegangen. Die überwiegende Mehrheit der Teilnehmer des 5. Berliner Symposiums zum Flüchtlingsschutz von UNHCR, dem Deutschen Institut für Menschenrechte und der Evangelischen Akademie zu Berlin, haben zum "Internationalen Tag des Flüchtlings" am 20. Juni die Forderung nach einer umfassende Bleiberechtsregelung unterstützt, darunter auch der Richter am Bundesverfassungsgericht a.D. Bertold Sommer.
Der Berliner Innensenator Dr. Körting könne sich der Unterstützung seines Antrags bei der Innenministerkonferenz durch das Aktionsbündnis sicher sein. Aber auch von ihm erwarten die Betroffenen eine klare Positionierung für die vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention und dass er seinen Worten Taten folgen lässt. So sollten Minderjährige nicht mehr in Abschiebehaft genommen werden. Kinder und Jugendliche sind nicht nur die Zukunft, sondern auch Teil der Gegenwart. Die Politiker täten gut daran, sie ernst zu nehmen und ihnen nicht die Zukunft zu rauben, sondern möglich zu machen, schreibt das Aktionsbündnis.
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