Für eine andere Wirtschaftspolitik
"Volkssolidarität" fordert ein Ende des Sozialabbaus
07. Juli 2005[ngo] Der in den Neuen Bundesländern tätige Sozialverband "Volkssolidarität" lehnt Überlegungen ab, die Mehrwertsteuer zu erhöhen und so die Lohnnebenkosten zu senken. Eine solche Politik führe zu weiterem Sozialabbau, aber nicht zu mehr Arbeitsplätzen. Eine Weiterführung der bisherigen Wirtschaftspolitik dürfe es nicht geben, "egal, wer regiert", so der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Gunnar Winkler. Die Ablehnung der unsozialen Reformen durch eine Mehrheit in der Bevölkerung habe doch erst dazu geführt, dass es nun Neuwahlen gebe. Daher könne es nach der Neuwahl nicht einfach weitergehen wie bisher.
Konkret kritisierte Winkler "Vorschläge, Bezieher von Arbeitslosengeld II schärfer zu kontrollieren und zu belasten sowie Gedankenspiele über Rentenkürzungen, ein späteres Renteneintrittsalter oder weitere Streichung von Sozialleistungen."
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