Sozialer Widerstand gegen "weiteren" Sozialabbau angekündigt

Sozialforum in Deutschland

Im Anschluss an das erste "Sozialforum" in Deutschland rief die so genannte "Versammlung sozialer Bewegungen" in Erfurt die Bevölkerung für den Herbst zu massiven Aktionen des sozialen Widerstands auf. "Ob es gelingt, weiteren neoliberalen Umbau zu verhindern, hängt entscheidend von den Protesten der sozialen Bewegungen vor und nach den Bundestagswahlen statt", heißt es in der verabschiedeten Erklärung. "Wer auch immer regieren wird und weiteren Sozialabbau betreibt, er muss mit unserem massiven Widerstand rechnen." Die Themen Arbeitswelt, Globalisierung und sozialer Widerstand standen im Mittelpunkt der 250 Konferenzen, Seminare und Workshops des ersten Sozialforums in Deutschland, das vom 21. bis zum 24. Juli in Erfurt stattfand. Rund 5.000 Menschen aus allen Teilen der Bundesrepublik nahmen an diesem ersten umfassenden Treffen der sozialen Bewegungen teil, das in der Tradition des Weltsozialforums und der Europäischen Sozialforen Menschen und Gruppen verschiedenster politischer und religiöser Herkunft einen Raum für alternative Diskussionen geboten hat.

Den Ausgang der Referenden zur EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden als auch Regierungskrise in Deutschland betrachten die Globalisierungskritiker als Beweis dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger immer weniger auf Empfehlungen und Aussagen der herrschenden Politikerinnen und Politiker vertrauen. "Die neoliberale Politik der vergangenen Jahre steckt in einer tiefen Legitimationskrise", heißt es in der verbreiteten Erklärung.

Es habe sich als falsch erwiesen, dass durch Sozialabbau die Erwerbslosigkeit gesenkt werde. Das Gegenteil sei eingetreten und wird durch das Festhalten an der "Lissabon-Strategie" der EU weiter verschärft: "die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in arm und reich, jung und alt, Menschen mit und ohne genehmen Pass, in Leistungserbringer und Alimentenbezieher."

Die Gewerkschaften und die abhängig Beschäftigten sähen sich einem Generalangriff auf Tarifautonomie, Mitbestimmungsrechte und Kündigungsschutz ausgesetzt. Demokratieabbau und steigende Repressionen gingen einher mit Militarisierung. Die Maßnahmen zum Schutz der natürlichen Umwelt seien völlig unzureichend. Die Kluft zwischen GlobalisierungsgewinnerInnen und -verliererInnen werde tiefer.

Die Versammlung sozialer Bewegungen fordert ein existenzsicherndes Mindesteinkommen bzw. Grundeinkommen für jede und jeden "jetzt als Alternative zu Hartz IV", einen gesetzlichen Mindestlohn, eine menschenwürdige Rente ohne Diskriminierung sowie eine "massive Arbeitzeitverkürzung".

Ziel sei eine "solidarische Gesellschaft" ohne Armut und soziale Spaltung, in der jeder Mensch das Recht auf Zugang zu öffentlichen Gütern und Dienstleistungen habe. "Die Privatisierungen in diesen Bereichen müssen gestoppt werden. Wir wollen eine Gesellschaft, in der jede und jeder am gesellschaftlichen Reichtum angemessen und sicher teil hat." Geld sei genug da.

Gefordert wird auch "eine nach innen und außen friedliche Gesellschaft, die auf militärische Gewalt verzichtet". Der "Krieg gegen den Terror" werde abgelehnt. Er diene als Vorwand, um demokratische Rechte einzuschränken und Musliminnen und Muslime zu stigmatisieren. "Wir fordern die Rücknahme der Anti-Terrorgesetze und des Zuwanderungsgesetzes sowie den sofortigen Stopp aller Deportationen von Flüchtlingen! Wir brauchen keine weltweit einsatzfähige Interventionsarmee sondern Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung. Stoppt die miliardenschweren Aufrüstungsprogramme!" Die außerhalb Deutschlands stationierten Bundeswehrtruppen sollten abgezogen werden.

In der Erklärung wird auch eine ökologische zukunftsfähige Gesellschaft gefordert. Der Verbrauch nicht erneuerbarer Ressourcen solle auf ein international verträgliches Maß gesenkt werden. Das bedeute für Deutschland eine ökologisch konsequente Landwirtschaft-, eine Siedlungs-, Energie- und Verkehrspolitik auf der Basis erneuerbarer Energien und den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie.

Schließlich ging es auch um eine umfassende demokratische Teilhabe an Entscheidungsprozessen auf allen Ebenen: "Von der unmittelbaren Interessenvertretung über ökonomische Entscheidungsprozesse, betriebliche Mitbestimmung bis hin zu allgemeinen politischen und gesellschaftlichen Fragen - von der kommunalen Ebene bis zur europäischen und globalen. Wege dahin sind die Ausweitung von BürgerInnenbegehren und BürgerInnenentscheiden auf allen Ebenen sowie Beteiligungshaushalte."

Die Journalisten fragten auf der Pressekonferenz natürlich auch nach dem Verhältnis zur neuen Linkspartei. Nach Angaben von Hugo Braun vom Vorbereitungskreis des Sozialforums gebe es zwar zum Linksbündnis eine gewisse politische Affinität. Dennoch habe das Sozialforum keine Aussage zur Bundestagswahl getroffen, schreibt die Tageszeitung "Junge Welt". Ein großer Teil der beteiligten Gewerkschafter sei immer noch auf die gegenwärtigen Regierungsparteien fixiert – andererseits wollten viele der an der Sozialforumsbewegung Interessierten nichts mit Parteien zu tun haben.

Nach den Erfahrungen mit den Grünen bleiben die Globalisierungskritiker skeptisch: "Eine große Mehrheit bringt der Linkspartei sicherlich große Sympathien entgegen", sagte Braun. "Diese neue Partei braucht aber ein kritisches Korrektiv aus den sozialen Bewegungen heraus, damit sie nicht den Anpassungsweg der Grünen geht."