Gerechtigkeitsempfinden
Blüm kritisiert Unions-Wahlprogramm wegen Kopfpauschale und Einheitssteuer
22. September 2005[ngo/ddp] Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) macht die Programmatik der Union für deren Wahlschlappe verantwortlich. "Das Ergebnis ist keine Überraschung; denn den CDU-Anhängern ist ein Gerechtigkeitsempfinden angeboren, das sich nicht mit Kopfpauschale und Einheitssteuer befriedigen lässt", sagte Blüm dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Blüm warnte zugleich: "Wenn das Soziale eine Randerscheinung wird, dann sind wir keine Volkspartei mehr." Allerdings verteidigte der Ex-Minister die CDU-Vorsitzende Angela Merkel gegen Kritik. Es wäre zu einfach, alles "auf der armen Angela abzuladen". Der Leipziger CDU-Parteitag habe "gejubelt für die Kopfpauschale". "Das haben wir als CDU so gewollt - und es war falsch", meint Blüm.
Für Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) war das Wahlprogramm der Union hingegen "spröde". Es sei bewusst sachlich abgefasst gewesen. "Doch das haben wir alle so beschlossen", so Bosbach.
Laut "Süddeutscher Zeitung" soll CSU-Chef Edmund Stoiber intern moniert haben, das Wahlprogramm sei in einer "kühlen und herzlosen Sprache" formuliert gewesen.
Kirchhof enttäuscht über Politik: Es geht um Macht statt Konzepte
Der von CDU-Chefin Angela Merkel ursprünglich als Finanzminister vorgesehene Wissenschaftler Paul Kirchhof zieht sich enttäuscht aus der politischen Arena zurück. "Es ist für mich eine wichtige Erfahrung, dass es nicht um die bessere Konzeption ging, sondern um die Macht", sagte Kirchhof dem Politikmagazin "Cicero".
Der Finanzmann im Unions-Wahlkampfteam war wegen seiner radikalen Steuerpläne von SPD und Grünen heftig attackiert worden. Auch führende Unions-Politiker und die FDP gingen auf Distanz zu dem Steuerrechtler.
Zumindest in Wahlkampfzeiten gehe es nicht nur darum, "die bessere Erkenntnis zu suchen, sondern auch darum, das besser Gewusste falsch zu verstehen", meint Kirchhof. Er habe in den politischen Debatten "Argumentationsfreude und Esprit vermisst". Der Sachverstand "der Experten" sei nicht deshalb gefragt gewesen, "weil die Abgeordneten klüger werden wollten, sondern sie erwarteten eher Stichworte, um das zu begründen, was sie ohnehin planten."
Kirchhof schließt allerdings ein erneutes politisches Engagement nicht aus. "Ich würde es wieder tun", betonte der Wissenschaftler. Die Möglichkeit, "ein wohlbedachtes und praktisch erprobtes Konzept zur Verbesserung unserer Rechtsordnung unmittelbar in die Politik zu tragen", würde er nicht ausschlagen. Auch halte er den Weg eines argumentierenden Wahlkampfes für richtig. "Doch würde dieser sicherlich anders auf den politischen Konkurrenten ausgerichtet", so Kirchhof.
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