10,5 Milliarden Euro
Kostenlose Emissionszertifikate als Industrie-Subvention kritisiert
09. November 2005[ngo] Nach Auffassung der Umweltschutzorganisation Greenpeace kommt die kostenlose Ausgabe so genannter Emissionszertifikate einer Industriesubvention gleich. Hierbei handelt es sich um staatliche Berechtigungsscheine zur Emission des Treibhausgases Kohlendioxid. In einem offenen Brief an die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Franz Müntefering und die neuen Mitglieder des Bundestages schreibt die Organisation, "diese Milliardengeschenke" setzten falsche Marktsignale, verzerrten den Wettbewerb und behinderten effektiven Klimaschutz. Greenpeace fordert, die Kohlendioxid-Emissionszertifikate nicht mehr kostenlos zu vergeben, sondern an die Industrie zu versteigern. Das würde nach Auffassung der Organisation für die Energiekonzerne Anreize schaffen, den Kohlendioxid-Ausstoß deutlich zu verringern. "Es ist absurd, bei den Koalitionsverhandlungen jeden Cent zweimal umzudrehen, aber gleichzeitig auf Milliarden Euro Einnahmen zu verzichten", meint Karsten Smid von Greenpeace. "Natürlich wollen die Energiekonzerne weiterhin mit Klimazerstörung Milliarden verdienen. Dafür darf sich die neue Regierung aber nicht benutzen lassen."
Nach Angaben von Greenpeace erhielt die Industrie in Deutschland im Jahr 2005 bei einem durchschnittlichen Zertifikatepreis von 21 Euro pro Tonne Kohlendioxid "Verschmutzungsrechte" im Wert von 10,5 Milliarden Euro geschenkt. "Davon hätten nach geltendem EU-Recht fünf Prozent versteigert werden können", so Greenpeace. Selbst auf diese Einnahmen habe die Bundesregierung jedoch verzichtet.
Die Organisation fordert, die Zertifikate komplett zu versteigern, ähnlich wie bei den UMTS-Lizenzen. Dazu müsse die EU-Emissionsrichtlinie überarbeitet werden. Laut Ergebnispapier der Koalitionsarbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie planten CDU/CSU und SPD jedoch, die "Kostenbelastung" der Industrie durch den Kohlendioxid-Emissionshandel weiter zu senken.
Nach Einschätzung von Greenpeace profitieren von der kostenlosen Vergabe von Emissionszertifikaten gerade die klimaschädlichsten Energieformen am meisten. "Die größten Kohlendioxid-Schleudern, nämlich die Braunkohlekraftwerke, werden so zu puren Gelddruckmaschinen auf Kosten der Steuerzahler. Kein verantwortungsbewusster Politiker kann diesen volkswirtschaftlichen und ökologischen Unsinn weiterführen wollen", so Smid.
Zur Zeit übten Energiekonzerne wie RWE massiven Druck auf die Politik aus, um die kostenlose Vergabepraxis auch in Zukunft festzuschreiben. Erst am Montag habe die Stromwirtschaft offen an die Bundesregierung appelliert, die Emissionsrechte nicht weiter zu verknappen. In den nächsten Jahren müssten viele neue Kraftwerke gebaut werden. Doch nur die kostenlose Zuteilung von Verschmutzungsrechten mache "klimazerstörende Braunkohlekraftwerke" profitabel, so Greenpeace. Dies gelte als erstes für das geplante neue Braunkohlekraftwerk in Neurath bei Köln. RWE soll den Bau des Kraftwerks an eine Zusage für kostenlose Emissionszertifikate geknüpft haben.
WWF zum Emissionshandel theoretisch gut - praktisch schlecht
Nach Auffassung der Umweltschutzorganisation WWF bleibt der Emissionshandel "das zentrale Instrument, um den Klimaschutz in der EU zum Erfolg zu führen". Gleichzeitig verweist die Organisation jedoch auf zwei neue Studien, die genau das Gegenteil dieser Einschätzung nahelegen.
In den Studien wurden die nationalen Zuteilungspläne für die Emissionszertifikate (Allokationspläne) von sechs Ländern - Deutschland, Großbritannien, Italien, Niederlande, Polen und Spanien - unter die Lupe genommen. Erstmals werde mit Zahlen aufgezeigt, welche Wirkungen die unterschiedlichen Regelungen entfalten. Das Ergebnis sei ernüchternd: "Die bisherigen Pläne geben zu wenig Impulse für eine klimaverträgliche Energieversorgung. Zum Teil heben sie sogar den gegenteiligen Effekt und bevorteilen Kraftwerke mit hohem Kohlendioxid-Ausstoß", so Regine Günther, Leiterin des Klimareferats beim WWF Deutschland. Ihre Prognose: "Wenn die Pläne für die nächste Phase von 2008 bis 2012 erneut so diffus ausfallen, wird die europäische Klimaschutzpolitik grandios scheitern."
Die neueste Klimabilanz zeige, dass der Kohlendioxid-Ausstoß in den wichtigsten EU Staaten zwischen 2002 und 2003 um knapp zwei Prozent angestiegen sei. Vom eigentlichen EU-Ziel, den Ausstoß um acht Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken, sei man meilenweit entfernt. Bislang habe das System "zu viele Schwachstellen, um sein Potenzial zu entfalten", vermutet der WWF.
Auch der WWF kritisiert, dass die Zertifikate ausschließlich kostenlos und in Deutschland von der rot-grünen Bundesregierung zudem nach dem Prinzip "wer viel braucht, bekommt viel" verteilt worden seien. Die Versteigerung der Zertifikate sei der ökonomisch und ökologisch effizientere Weg. Die Strompreise würden sich mit solch einer Regelung gegenüber einer kostenlosen Vergabe nicht verändern, schreibt die Organisation ohne nähere Begründung.
Schließlich kritisiert die Organisation, dass schlichtweg zu viele Verschutzungsrechte verteilt worden seien und somit das eigentliche Ziel der Maßnahme, die Senkung der Emissionen, verfehlt werde: "Was die Obergrenzen der Emissionen angeht, sieht der WWF ebenfalls Handlungsbedarf. Es wurde zu wenig Wert darauf gelegt, den Kohlendioxid-Ausstoß insgesamt stärker zu begrenzen", so Günther.
Deutschland plane Emissionszertifikate in Höhe von 495 Millionen Tonnen für die Jahre 2008 bis 2012 zu vergeben. "Diese Entscheidung muss in der nächsten Runde revidiert werden", meint der WWF. Mehr als jährlich 473 Millionen Tonnen dürften an den deutschen Handelssektor nicht vergeben werden. Das müsse reichen, da diese Menge der Selbstverpflichtungserklärung der Industrie entspreche, argumentiert der WWF.
Der WWF setzt voll auf den Markt. In Deutschland und anderen EU Ländern hätten diverse Sonderregeln das Instrument seiner Effizienz beraubt. Die Formel müsse lauten: "Mehr Markt, mehr Marktteilnehmer und weniger Protektionismus für die Besitzstandswahrer", so Günther. Die künftigen Nationalen Allokationspläne für die Zeit von 2008 bis 2012 müssten sicherstellen, dass die Kyoto-Ziele erreicht werden. Die Staaten sollten künftig "nachweisen, welche Klimaschutzimpulse von den gesetzten Regelungen ausgehen".
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