Höhere Mehrwertsteuer
Volkssolidarität kritisiert Rente als Basissicherung auf Sozialhilfeniveau
10. November 2005[ngo] Die künftige große Koalition plant nach Überzeugung des Sozialverbandes Volkssolidarität einen "Raubzug gegen Rentner". Verbandspräsident Gunnar Winkler sagte am Donnerstag in Berlin, die "komplexe Wirkung der geplanten Maßnahmen" übertreffe die schlimmsten Befürchtungen seiner Organisation. Die reduzierten Rentenleistungen führten dazu, dass die gesetzliche Rente für einen wachsenden Teil der Senioren künftig "zu einer Basissicherung auf Sozialhilfeniveau degradiert" werde. Winkler verwies auf die Einführung eines "Nachholfaktors", der Rentenerhöhungen in den kommenden Jahren verhindern solle. Hinzu komme die Heraufsetzung der Altersgrenze für die abschlagsfreie Regelaltersrente von 65 auf 67 Jahre ab 2012 sowie die mögliche Zwangsverrentung von Arbeitslosen ab 60 Jahre, da diese auf ihre Rente zurückgreifen müssten statt auf das Arbeitslosengeld II.
Die Betroffenen verlören damit bis zu 30 Prozent gegenüber der Rentenleistung, die ein 65-Jähriger in Erwerbsarbeit bei durchschnittlichem Verdienst erzielt. Die höhere Mehrwertsteuer schwäche zudem die Kaufkraft der Rentner zusätzlich. Winkler rügte, das Paket der Koalitionäre widerlege alle Behauptungen, dass es keine Rentenkürzungen geben werde.
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kündite an, Proteste der Rentner gegen die von Union und SPD geplanten "Dauer-Null-Runden" organisieren zu wollen. Die Renten würden für lange Zeit auf dem Stand von 2003 eingefroren. SoVD-Präsident Adolf Bauer sagte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die heutigen Rentner hätten ihren Generationenvertrag erfüllt. Es sei ungerecht, diese Rentner zu bestrafen, nur weil das Geld in der Rentenkasse knapp geworden sei. Das sei nicht Schuld der Rentner, sondern vor allem Folge der anhaltenden Massenarbeitslosigkeit und des steten Abbaus sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze.
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