Computerabfragen
Koalition plant angeblich Rasterfahndung nach "Hartz IV-Betrügern"
11. November 2005[ngo] Die Bundesagentur für Arbeit will künftig angeblich mit einer elektronischen Rasterfahndung nach Betrügern forschen, die unberechtigt das neue Arbeitslosengeld II beziehen. Wie die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" berichtete, sind Ergebnisse eines ersten Abgleichs von rund fünf Millionen Datensätzen der Bundesagentur mit Daten des Verbandes der Rentenversicherungsträger für Dezember zu erwarten. Solche Abgleiche sollten künftig in regelmäßigen Abständen vorgenommen werden. Die Rasterfahndung gehöre zu den Sofortmaßnahmen, mit denen die angehende große Koalition die "Kostenexplosion" bei den Leistungen nach der Arbeitsmarktreform "Hartz IV" in den Griff bekommen wolle, schrieb das Blatt. Mit dem Abgleich solle geprüft werden, ob der Arbeitslosengeld-II-Empfänger noch eine gesetzliche Rente bezieht, trotz gemeldeter Arbeitslosigkeit an anderer Stelle versicherungspflichtig beschäftigt ist oder Zinseinkünfte erzielt.
Die Experten der großen Koalition wollten darüber hinaus noch in diesem Jahr die Rechtsgrundlage für weitere Computerabfragen schaffen, schrieb die Zeitung weiter. Dabei solle ermittelt werden, ob Bezieher von Arbeitslosengeld II im Ausland verschwiegene Konten und Depots unterhalten.
In den Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei wolle die neue Bundesregierung zudem auf ein zweiseitiges Abkommen zwischen Deutschland und der Türkei drängen. Danach sollen Angaben über das in der Türkei vorhandene Vermögen von in Deutschland lebenden türkischen "Hartz IV"-Empfängern dem Bundesamt für Finanzen übermittelt werden. Zur systematischen Kontrolle des rechtmäßigen Bezugs von Arbeitslosengeld II sollten auch telefonische Befragungen beitragen.
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