Koalitionsvertrag
Umverteilungspläne der Großen Koalition
14. November 2005[ngo/ddp] CDU/CSU und SPD planen umfassende Umverteilungen. Beispielsweise durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Versicherungssteuer, die Abschaffung der Eigenheimzulage und der Erbschaftssteuer für Betriebe sowie durch Milliardenausgaben für Unternehmen. Ngo-online skizziert geplante Maßnahmen, die im Koalitionsvertrag stehen oder vom designierten Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erläutert wurden. Die Mehrwertsteuer soll zum 1. Januar 2007 um drei Prozentpunkte auf 19 Prozent erhöht werden. Die Versicherungen sollen teurer werden, da die Versicherungssteuer ebenfalls zum 1. Januar 2007 um drei Prozentpunkte angehoben wird. Das betrifft auch die Lebensversicherungen, die der Alterssicherung dienen.
Der Beitrag zur Rentenversicherung soll 2007 um 0,4 Prozentpunkte auf 19,9 Prozent steigen, da die Dynamik des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung aufgehoben wird. Das Kindergeld, das bislang bis zum 27sten Lebensjahr gezahlt wurde, wird nur noch bis zur Vollendung des 25sten Lebensjahres gewährt. Gleiches gilt für den Kinderfreibetrag. Das Erziehungsgeld soll ab 2007 durch ein einkommensabhängiges Elterngeld ersetzt werden, von dem Bezieher höhrer Einkommen profitieren.
Die Eigenheimzulage für Häuslebauer soll zum 1. Januar 2006 für alle Neufälle abgeschafft werden. Die steuerlich geltend zu machende Entfernungspauschale (Pendlerpauschale) soll gekürzt und für die ersten 20 Kilometer Arbeitsweg auf Null gesetzt werden. Ab dem 21sten Kilometer werden 30 Cent je Entfernungskilometer veranschlagt.
Der Sparerfreibetrag wird weiter reduziert und soll künftig nur noch bei 750 Euro für Ledige und 1500 Euro für Verheirate liegen. Bisher gilt eine Grenze von 1370 bzw. 2740 Euro. Geplant ist, Abfindungen bereits ab dem 1. Januar 2006 voll zu besteuern. Der bisherige Freibetrag von mindestens 7200 Euro (bis 11.000 Euro ab 55 Jahren) wird abgeschafft.
Die Grenze für Zuschläge bei Sonntags-, Nachtschicht- und Feiertagsarbeit soll von 50 auf 25 Euro Stundenlohn sinken. Hierfür werden Sozialabgaben fällig. Steuern werden weiterhin ab 50 Euro pro Stunde erhoben.
Für besonders hohe - nichtgewerbliche - Einkünfte soll die private Einkommensteuer ab dem 1. Januar 2007 um drei Punkte auf 45 Prozent hochgesetzt werden. Diese so genannte Reichensteuer greift ab einem Einkommen von 250 000 Euro für Ledige oder 500 000 Euro für Verheiratete. Zudem werden nur nichtgewerbliche Einkünfte erfasst.
Spekulationsgewinne sollen ab 2007 einheitlich mit 20 Prozent besteuert werden, das betrifft sowohl Aktien als auch Immobilien. Dafür entfällt die bisherige Spekulationsfrist für Veräußerungen.
Um die so genannten Steuersparmodelle über die Schifffahrts- oder Medienfonds zu unterbinden, wird rückwirkend zum 11. November die Verlustverrechnung nur noch auf den jeweiligen Fonds beschränkt. Das gilt für alle Neuabschlüsse ab diesem Datum sowie Beitritten zu bestehenden Fonds.
25 Milliarden Euro sollen der Wirtschaft zur Verfügung gestellt werden für ein Programm für Wachstum, Beschäftigung und Investitionen. Die rechtsformneutrale Besteuerung von Unternehmen soll zum 1. Januar 2008 kommen.
Die Erbschaftssteuer soll bei Fortführung eines Betriebs schrittweise verringert werden und nach zehn Jahren vollständig entfallen. Die Abschreibungen auf bewegliche Wirtschaftsgüter werden verbessert und von 20 auf 30 Prozent angehoben.
Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll ab 2007 um zwei Punkte auf 4,5 Prozent gesenkt werden. Der Rentenbeitrag soll gleichzeitig um 0,4 Prozentpunkte auf 19,9 Prozent steigen. Damit sollen die Sozialabgaben auf unter 40 Prozent sinken.
Bis 2010 sollen in Deutschland drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden. Dazu sind "Leuchtturmprojekte" wie das Satellitennavigationssystem "Galileo geplant. Für den Ausbau der Schnellbahnsysteme in Deutschland, darunter auf den Bau von mindestens einer Transrapid-Strecke, sollen 4,3 Milliarden Euro ausgegeben werden.
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