Weniger für sozial Schwache
Große Koalition will wohlhabende Familien steuerlich entlasten
18. November 2005[ngo] Die designierte Familienministerin Ursula von der Leyen sieht die Familien als Gewinner der Koalitionsverhandlung. Betreuungskosten wie Tagespflege von Kindern, die sich oft nur Besserverdienende leisten können, oder Pflegehilfen für Angehörige könnten künftig steuerlich abgesetzt werden, sagte von der Leyen der Tageszeitung "Die Welt". Damit bleibe den Familien mehr von ihrem selbstverdienten Geld. Insgesamt seien zur Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen und der Betreuung fünf Milliarden Euro im Koalitionsvertrag festgeschrieben worden. "Damit wird anerkannt, dass Eltern, die den Lebensunterhalt für ihre Kinder erwerben wollen, dafür Kinderbetreuungskosten in Kauf nehmen", sagte die CDU-Politikerin. Bezüglich des geplanten einkommensabhängigen Elterngeldes räumte die Ministerin ein, dass sozial Schwache künftig weniger bekommen werden als mit dem heutigen Erziehungsgeld von 300 Euro. Als großen Fortschritt bezeichnete von der Leyen auch die Einführung eines einkommensabhängigen Elterngeldes von bis zu 1800 Euro. Wer also vor der Elternzeit mehr verdient hat, soll während der Kinderbetreuungszeit vom Staat mehr bekommen. Mit dieser Leistung werde klargemacht, "wie wertvoll die Entscheidung für ein Kind für die Gesellschaft ist".
Die künftige Bundesministerin räumte ein, dass sozial Schwache künftig weniger bekommen werden als mit dem heutigen Erziehungsgeld von 300 Euro. Denn auf das Elterngeld würden - anders als beim heutigen Erziehungsgeld - Sozialleistungen angerechnet. "Heute zementieren wir Kinder in der Sozialhilfe, weil es höhere finanzielle Leistungen für Kinder in der Sozialhilfe gibt", sagte sie. Sobald die Eltern Arbeit aufnähmen, gebe es nur noch das Kindergeld. Alle, die vor der Geburt berufstätig gewesen seien, führen aber mit dem künftigen Elterngeld besser, meint die Ministerin.
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