Neue Story
Beginn des Irak-Kriegs soll von deutschem Geheimdienst beeinflusst worden sein
23. November 2005[ngo/ddp] Wie immer, wenn Informationen von oder über Geheimdienste verbreitet werden, ist der Wahrheitsgehalt kaum überprüfbar. Geheimdienste haben in der Vergangenheit immer wieder falsche Behauptungen und unwahre Stories verbreitet, um bestimmte politische Ziele zu erreichen. Ein Beamter des amerikanischen Auslandsnachrichtendienstes CIA in Washington hat am Mittwoch eine Story über den vermeintlichen Beginn des Irak-Krieges verbreitet. Demnach habe der CIA vor Beginn des Krieges Geheimmaterial des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) falsch eingeschätzt. Der BND habe aus seiner Quelle in Bagdad berichtet, dass Saddam Hussein über Massenvernichtungswaffen verfüge. Gleichzeitig hätten die Deutschen ihre Bedenken über die Verlässlichkeit ihres Informanten übermittelt. Die Warnungen seien jedoch ignoriert worden, "um den Krieg gegen das Regime von Saddam zu rechtfertigen". Die US-Regierung hatte den im März 2003 gegen den Irak begonnen Krieg zuerst ausschließlich mit der Behauptung begründet, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besitze, mit denen er die ganze Welt bedrohen könne.
Dem BND - so die aktuelle Story - seien die vermeintlichen "Erkenntnisse" über das irakische Waffenarsenal von einem Überläufer präsentiert worden. Der BND habe sein Wissen dann unter "großem Vorbehalt" an die CIA weitergegeben. Es habe sich um einen irakischen Chemieingenieur gehandelt, der jedoch als "relativ unzuverlässig" eingeschätzt worden sei. Die "Los Angeles Times" behauptete jetzt, der BND-Informant sei unter dem Codenamen "Curveball" geführt worden.
In der Story wird weiterhin sogar behauptet, die Bedenken des BND hinsichtlich der Verlässlichkeit des Informanten habe eine Rolle bei der Entscheidung des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder gespielt, die Bundeswehr nicht in den Irak-Krieg zu schicken.
US-Präsident George W. Bush und sein Außenminister Colin Powell sollen die Informationen der BND-Quelle hingegen als "verlässliches amerikanisches Geheimdienstmaterial" bezeichnet haben. "Dass wir die warnenden Hinweise des BND einfach missachtet haben, nur um auf jeden Fall den Angriff auf den Irak zu begründen, gehört mit zu unseren schwersten Fehlern", erzählte der CIA-Beamte weiter.
In einer weltweit viel beachteten Fernsehpräsentation hatte Powell am 5. Februar 2003 vor dem UN-Sicherheitsrat seine "Beweise" für mobile Waffenlabors im Irak vorgeführt. Er berief sich dabei auf "Informationen aus erster Hand". Nach langem Suchen hatten neben UN-Inspektoren auch US-Waffeninspekteure keine Belege für die Existenz von atomaren, biologischen oder chemischen Waffen im Irak finden können. Bush bekräftigt aber nach wie vor, auch ohne den Fund von Massenvernichtungswaffen sei das militärische Eingreifen der USA im Irak "nötig gewesen".
Powell sprach hingegen inzwischen von einem schweren Fehler. Er bezeichnete seine Rede zur Rechtfertigung des Irak-Krieges in einem Interview im September 2005 als einen "Schandfleck" in seinem Lebenslauf. Die Erinnerung daran werde für ihn stets "schmerzvoll bleiben".
Ob die neue Story des CIA den Tatsachen entspricht oder von ganz anderen Motivlagen zu Beginn des Irak-Krieges ablenken soll, kann nicht überprüft werden.
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