Ohne konkrete Anhaltspunkte?
Streit um Sicherungshaft für terrorverdächtige Ausländer
05. Dezember 2005[ngo] In der großen Koalition wird weiter über die Einführung einer Sicherungshaft für terrorverdächtige Ausländer gestritten. Während Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach am Wochenende für einen solchen Schritt plädierte, lehnte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries eine vorbeugende Sicherungshaft für gewaltbereite Islamisten in Deutschland strikt ab. Mit ihre werde es "keine Regelung geben, nach der Menschen inhaftiert werden können, nur weil man vermutet, sie könnten gefährlich sein, ohne konkrete Anhaltspunkte für strafrechtlich Relevantes zu haben", sagte die SPD-Politikerin. Sie "halte das für verfassungsrechtlich nicht zulässig". Bosbach will hingegen eine Sicherungshaft für terrorverdächtige Ausländer. Dies sollte aber nur für rechtskräftig ausgewiesene Ausländer gelten, die nicht in ihr Herkunftsland abgeschoben werden könnten, weil es kein Flugzeug in das Land gebe oder weil sie dort mit Folter oder Tod rechnen müssten. In diesen Fällen könne es nicht ernsthaft gewollt sein, dass "die Verdächtigen" in Deutschland frei herumlaufen, meint der CDU-Politiker.
Unterdessen berichtete "Der Spiegel", die Bundesländer wollten im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus auch Gefängnisinsassen genauer beobachten. Damit solle verhindert werden, dass Muslime in den Haftanstalten fundamentalistische Netzwerke aufbauen oder für spätere Anschläge rekrutiert werden, berichtete das Magazin. Das Konzept sehe vor, dass die Gefängnisse Hinweise auf "eine radikale Gesinnung" an die Polizei weitermelden. Dazu zähle, wenn deutsche Konvertiten einen arabischen Vornamen annähmen oder Muslime ihren Glauben auffällig streng praktizierten. Umgekehrt solle die Polizei die Anstaltsleiter darauf hinweisen, wenn bei einem Verurteilten ein Verdacht auf einen islamistisch-terroristischen Hintergrund besteht.
Angesichts der Terrorbedrohung plädieren SPD-Abgeordnete für eine neue nationale Sicherheitsstrategie. Wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf ein Konzeptpapier der Außen- und Verteidigungspolitiker Markus Meckel und Andreas Weigel berichtete, kritisieren beide, dass die Bundestagsausschüsse für Verteidigung, Außen-, Innen- und Entwicklungspolitik ressortspezifisch über einzelne Schritte entscheiden. Dies werde den Anforderungen, die die Terrorgefahr an den Staat stelle, nicht mehr gerecht. In Sicherheitsfragen müssten die Ressorts zusammengeführt und durch eine Stelle koordiniert werden, forderten Meckel und Weigel.
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