Rice spricht mit Freunden über CIA-Einsätze

"Outsourcing von Folter"

US-Außenministerin Condoleezza Rice erwartet Verständnis von den europäischen Partnern für das Vorgehen des US-Geheimdienstes CIA "im Kampf gegen den Terrorismus". Rice betonte am Donnerstag bei einem Besuch in Brüssel, sie und ihre EU-Amtskollegen hätten "als Freunde" über den umstrittenen "Umgang mit Häftlingen" geredet. Bei dem gemeinsamen Essen am Mittwochabend habe man sich Zeit für eine ausführliche Diskussion genommen. FDP-Chef Guido Westerwelle bezichtigte die ehemaligen Bundesminister Schily und Fischer einer strafbaren Handlung wegen der Nichtanzeige einer Verschleppung und somit eines Verbrechens.

Rice behauptete, die US-Regierung lehne Folter ab. Mögliche Verstöße gegen dieses Verbot würden aufklärt und bestraft. Dies sei zum Beispiel im Fall der Gefangenenmisshandlungen im irakischen US-Gefängnis Abu Ghraib geschehen.

Rice sagte, Demokratien müssten zwar das Recht beachten. Sie hätten aber auch die Verpflichtung, ihre Bürger vor Anschlägen zu schützen. Ein Schlüssel hierfür sei der Einsatz von Geheimdiensten.

Zuvor hatte sich bereits Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zufrieden mit dem Auftritt von Rice in Brüssel gezeigt. So habe sie zugesagt, dass internationale Vereinbarungen in den USA "keine andere Auslegung finden" als in Europa.

Amnesty kritisiert Bundesregierung und USA

Nach Ansicht von Amnesty international (ai) hat die Bundesregierung in der CIA-Affäre Menschenrechtsverletzungen Vorschub geleistet. Die deutsche Generalsekretärin der Organisation Barbara Lochbihler warf der Regierung am Donnerstag in Berlin vor, in den Fällen der von den USA entführten Khaled El Masri und Mohammed Haydar Zammar untätig geblieben zu sein, obwohl sie von ihnen wissen musste. Damit habe sie eine Politik unterstützt, die "Menschen entführt, Folter billigt und auch anwendet".

Lochbihler forderte von der Bundesregierung eine lückenlose Aufklärung. Vor allem sollte die Öffentlichkeit informiert werden und nicht nur das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium.

Zu den CIA-Flügen sagte sie, es sei an den USA, das "Outsourcing von Folter" und die damit verbundenen Geheimflüge zu unterlassen, rechtsfreie Räume wie Guantánamo zu schließen und "zum internationalen Recht zurückzukehren." Lochbihler wies die Aussage der USA scharf zurück, wonach in bestimmten Bereichen die Menschenrechte nicht gälten, und warf ihr eine "systematische Missachtung der Menschenrechte" vor.

Westerwelle: Verhalten der Ex-Bundesregierung Fall für Staatsanwalt

Das Verhalten der ehemaligen Bundesminister Otto Schily und Josef Fischer in der Affäre um den vom US-Geheimdienst CIA entführten Deutsch-Libanesen Khaled el Masri ist nach Ansicht von FDP-Chef Guido Westerwelle ein Fall für den Staatsanwalt. Eine Verschleppung sei ein Verbrechen, und die Nichtanzeige eines Verbrechens sei nach Paragraph 138 des Strafgesetzbuches strafbar, sagte Westerwelle der "Süddeutschen Zeitung". Die Münchner Staatsanwaltschaft, die bereits wegen der Entführung El Masris ermittelt, müsse deshalb von Amts wegen klären, was Schily und Fischer nach Bekanntwerden der Entführung unternommen hätten.

Wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch bestätigte, hatte der damalige US-Botschafter in Berlin, Daniel Coats, am 31. Mai 2004 Schily über die Entführung El Masris informiert. Zwei Tage zuvor war der entführte Deutsche von den Amerikanern auf dem Balkan freigelassen worden.

"Das Ausweichen von Herrn Schily und das Schweigen von Herrn Fischer wird nach Recht und Gesetz nicht durchgehen", meint Westerwelle. Allein die geplante Unterrichtung des geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) werde nicht ausreichen. Wenn die Bundesregierung nächste Woche im Bundestag sowie bei Anhörungen im Rechts-, im Innen- und im Auswärtigen Ausschuss nicht zufriedenstellend Auskunft gebe, werde die FDP einen Untersuchungsausschuss beantragen. Einen solchen forderte auch die Linkspartei.