Gegen Referendum
Menschrechtsorganisationen fordern Kreditstopp für Goldabbau
08. Dezember 2005[ngo] Die entwicklungspolitischen Organisationen FIAN, MISEREOR und Urgewald fordern die deutsche Bundesregierung auf, ihre Unterstützung für Weltbank-Projekte an die Einhaltung von Menschenrechtsstandards zu binden. Aktuell bedrohten Goldprojekte in Guatemala und Ghana die Menschenrechte auf Nahrung, Wasser, Gesundheit und saubere Umwelt von über 10.000 Menschen, schreiben die Organisationen. Grundsätzlich solle sich die Regierung dafür einsetzen, dass die Weltbank keine neuen Kredite für Goldminen vergibt. Im Juni 2004 habe die Weltbanktochter International Finance Corporation (IFC) einen Kredit von 45 Millionen US-Dollar für die Goldmine Marlin an ein Tochterunternehmen des kanadischen Goldkonzerns Glamis Gold Ltd bewilligt. Das Projekt gehöre derzeit zu den umstrittensten Finanzierungen der Weltbanktochter.
Am 9. Dezember treffen die Betroffenen den Angaben zufolge Weltbankpräsident Wolfowitz. Sie wollen ihn auffordern, die Unterstützung für das Marlin-Projekt zurückzuziehen und künftig Goldprojekte aus ihrer Guatemala-Förderstrategie auszuschließen. Im September habe die IFC-Beschwerdestelle ("Ombudsmann") in einem Bericht die mangelnde Konsultation der betroffenen indigenen Bevölkerung bestätigt.
"Immer wieder tragen Kredite der Weltbank und ihrer Tochter IFC für Bergbauprojekte zu Umweltzerstörung und Verletzungen der Menschenrechte insbesondere von Kleinbäuer/innen und indigenen Völkern bei", kritisiert MISEREOR. Im Fall der Marlin-Mine dürften Weltbank und IFC sich nicht über "den expliziten Willen der betroffenen Bevölkerung" hinweg setzen, die sich im Juni in einem selbst organisierten Referendum mit überwältigender Mehrheit gegen das Projekt ausgesprochen habe. Die Weltbank verstoße damit gegen internationale Menschenrechtsabkommen und gegen ihre eigenen Sozialstandards.
Derzeit stehe die Bewilligung von IFC-Krediten in Höhe von 125 Millionen US Dollar für die Goldmine Ahafo in Ghana an. Die Mine des weltweit größten Goldunternehmens Newmont bedroht nach Einschätzung der Organisationen die Lebensgrundlagen der 5.000 zwangsumgesiedelten Menschen und der benachbarten Gemeinden.
Die Menschenrechtsbilanz bei Goldminen sei verheerend. Inzwischen lohne es sich für Goldunternehmen, die Erde umzubaggern, um ein Gramm Gold aus einer Tonne Gestein zu lösen. Dies gehe aber auf Kosten von Kleinbauern, die ihr Land und damit ihre Ernährungsgrundlagen ohne angemessene Entschädigung verlören, kritisiert Ute Hausmann von FIAN. Besonders hart treffe es Frauen, "die keine Landtitel besitzen".
Die drei Organisationen hoffen deshalb auf die Unterstützung der Bundesregierung, damit in Zukunft keine weiteren Kredite für Goldminen vergeben werden. Die Entscheidung über den Kredit für die Goldmine in Ghana sehen die Organisationen als Testfall.
Die Bundesregierung müsse sich endlich dafür stark machen, dass bei der Neufassung der Umwelt- und Sozialstandards der Weltbank-Tochter IFC keine "theoretischen Lippenbekenntnisse" übrig blieben, sondern klare Vorgaben für Prüfung und Bewilligung von Krediten der Weltbankgruppe zugrunde gelegt würden. "Dazu zählen neben der strikten Beachtung der Menschenrechte die informierte, vorherige Partizipation und Zustimmung der Lokalbevölkerung ebenso wie eine unabhängige Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfung, sowie wie eine langfristige Haftungspflicht der Unternehmen für Schäden, die sie verursachen", meint Knud Vöcking von der Organisation Urgewald.
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