Mittelverteilung
"Ländlicher Raum und Naturschutz sind Verlierer des EU-Gipfels"
21. Dezember 2005[ngo] Der Deutsche Verband für Landschaftspflege (DVL) und der Naturschutzbund NABU haben den jüngsten Kompromiss der EU-Staats- und Regierungschef zur Finanzierung der EU in den Jahren 2007 bis 2013 scharf kritisiert. Im Gegensatz zu den Vorschlägen der EU-Kommission seien die Mittel für die ländliche Entwicklung, die beispielsweise ökologische Leistungen der Land- und Forstwirte honorierten, von 89 Milliarden Euro auf 69 Milliarden Euro in den nächsten 7 Jahren gekürzt worden. Dies werde für Deutschland zu drastischen Einschnitten führen, die im Vergleich zur aktuellen Situation rund 40 Prozent betragen, schätzt der DVL-Vorsitzender und Bundestagsabgeordnete Josef Göppel. Die beiden Verbände fordern daher die Bundesregierung auf, bei der konkreten Mittelverteilung alle Optionen zur Umschichtung der Gelder in die ländliche Entwicklung zu nutzen. Die massiven Sparmaßnahmen bei der ländlichen Entwicklung sind nach Auffassung von DVL und NABU mit den Zielen, die sich die EU selbst gesetzt hat, nicht vereinbar. "Während die umfangreichen Fördergelder der klassischen Agrarpolitik lediglich um drei Prozent gekürzt werden, stehen die Bemühungen für mehr Umweltschutz in der Agrarpolitik vor dem Aus", meint Olaf Tschimpke vom Naturschutzbund.
Mit dem Budget für die ländliche Entwicklung fördere die EU eine Vielzahl an Aktivitäten, wie die regionale Vermarktung von Qualitätsprodukten, den Ökolandbau oder die Honorierung von Naturschutzleistungen. Ferner solle auch der Erhalt des Schutzgebietsnetzes Natura 2000, der nach Angaben der EU-Kommission jährlich 6,1 Milliarden Euro koste, mit Hilfe der ländlichen Entwicklung finanziert werden. Es sei daher "völlig unklar, wie diese Aufgaben in Zukunft noch bewältigt werden können".
In ihrem Koalitionsvertrag hätten sich Union und SPD zu einer ausreichenden Absicherung und gleichgewichtigen Entwicklung des ländlichen Raums bekannt. Auch solle die gezielte Honorierung ökologischer Leistungen der Landwirte über den Vertragsnaturschutz forciert werden, was nur über die ländliche Entwicklung möglich sei. Die Verbände fordern daher von der Bundesregierung "konkrete Schritte, damit die Aussagen des Koalitionsvertrags trotz der Ergebnisse des EU-Gipfels nicht Makulatur werden".
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