Profiteure herkömmlicher Energiestrukturen
Umweltschützer fordern Energiekonzept ohne Öl, Gas, Kohle und Uran
05. Januar 2006[ngo] Gerhard Timm, Bundesgeschäftsführer des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), sieht im Atomstreit innerhalb der schwarz-roten Koalition den Vorboten kommender Kämpfe um die Energieressourcen. Öl, Gas, Kohle und Uran würden als endliche Energieträger zunehmend knapp, die Ausbeutung ihrer Vorkommen schwieriger und teurer. Es sei absehbar, dass die Profiteure herkömmlicher Energiestrukturen versuchen würden, ihren Einfluss auf die Politik zu erweitern. Teile der Union würden ihren Ton gegenüber dem Koalitionspartner SPD dann vermutlich noch verschärfen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel müsse diese Attacken zurückweisen und sein Gewicht weiter für eine moderne Energiepolitik in die Waagschale werfen. "Erneuerbare Energien, Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und dezentrale Stromerzeugung bedrohen die bisherige, auf Großstrukturen und Zentralismus ausgelegte Energiewirtschaft", sagte Timm. "Mit allen Tricks und einem immensen - vom Energieverbraucher bezahlten - Lobbyaufwand drehen die Energieriesen am politischen Rad. Der Streit um Energiefragen ist immer auch ein Streit um Pfründe und Einfluss. Wenn wir von fossilen Energieträgern unabhängiger sein wollen, dann sind Energiesparen, mehr Energieeffizienz und erneuerbare Energien das Gebot der Stunde."
Die von einigen CSU-Politikern geforderte Verlängerung der AKW-Laufzeiten sei kein geeignetes Mittel zur Reduzierung der Gasimporte. Längere Laufzeiten verzögerten sogar eine Neuausrichtung der Energiepolitik und erhöhten die Risiken der Atomkraft. Bundeskanzlerin Angela Merkel scheine dies verstanden zu haben, indem sie am Ausstieg aus der Atomtechnologie festhalte, teilt der BUND hoffnungsvoll mit.
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, CSU-Chef Edmund Stoiber und CDU-Ministerpräsident Günther Oettiger seien hingegen dem Irrglauben verfallen, Atomenergie könne Gaslieferungen ersetzen. Aber auch Uran müsse importiert werden und sei zudem nur noch für rund 40 Jahre vorhanden. Bei dem von Merkel für Anfang März angekündigten Energiegipfel müssten alle an einer zukunftsfähigen Energiepolitik interessierten Akteure einbezogen und die rückwärtsgewandten CSU-Granden in ihre Schranken verwiesen werden.
Mittelfristig entscheidend sei, die Energieerzeugung deutlich effizienter zu machen. Die nächste Stufe des Emissionshandels müsse hier verstärkt Anreize geben. Der Einsatz regenerativer Energien zur Wärmeerzeugung müsse per Gesetz geregelt und die Mittel zur Altbausanierung aufgestockt werden. Dringend notwendig sei auch die Verdoppelung der Kraft-Wärme-gekoppelten Stromerzeugung bis 2010. Flankiert werden müsse dies mit einem Anreizprogramm für mehr Stromeffizienz.
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