Der Bundesumweltminister
"Die Energieressource Uran ist als erste erschöpft"
06. Januar 2006 [ngo] Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat als Konsequenz aus dem aktuellen Gaskonflikt zwischen Russland und der Ukraine eine "ökonomisch und ökologisch nachhaltige Energiestrategie" gefordert. "Im Kern stehen wir vor einer Änderung unserer Energiepolitik", sagte Gabriel am Donnerstag in Berlin. Als gleichrangige Ziele nannte er, Versorgungssicherheit, Stabilität bei den Strompreisen und Erfolge im Klimaschutz zu erreichen. Der Atomenergie erteilte er diesem Zusammenhang eine klare Absage: "Uran ist von allen Energieressourcen die einzige, bei der Deutschland zu 100 Prozent von Importen abhängig ist. Gleichzeitig ist Uran von allen Energieressourcen diejenige, die wir weltweit als erste erschöpft haben werden. Die Menschen, die das erleben werden, sind heute schon geboren", so Gabriel. Der Bundesumweltminister mahnte, die notwendige Diskussion sachlich statt abstrakt und ideologisch motiviert führen.
Keinerlei sachliche Beziehung bestehe zum Beispiel zwischen den Gasimporten und der Atomenergie. Gas werde in Deutschland nur zu etwa 10 Prozent zur Stromerzeugung verwendet, und zwar ganz überwiegend in der Spitzen- und Mittellast. Ansonsten diene Gas in Deutschland der Wärmeerzeugung. Atomkraftwerke dienten dagegen ausschließlich der Stromerzeugung, und zwar in der Grundlast. "Wir haben es hier mit völlig verschiedenen Marktsegmenten zu tun", so Gabriel.
Die gesicherte Wärmeversorgung durch Gas sei auf einmal in einen Zusammenhang mit der Atomenergie gebracht worden, obwohl Atomkraftwerke Strom und keine Wärme produzieren, so Gabriel. "Die einzigen Nutznießer der Wärme im Rahmen eines Ausbaus von Atomstrom wären wohl die Fische in den Gewässern, in die das Kühlwasser der Atomkraftwerke eingeleitet wird."
Und ausgerechnet bei einer Debatte um die Versorgungssicherheit und hohe Importabhängigkeit Deutschlands bei der Energieversorgung die Fortentwicklung der Atomstromproduktion zu fordern, "ähnelt wohl auch eher dem Versuch den Teufel mit dem Beelzebub austreiben zu wollen. Denn bei keinem Energieträger ist Deutschland so sehr - nämlich zu 100 Prozent - abhängig vom Import wie beim Uran als Brennstoff", erregte sich der Umweltminister.
Uran sei nun aber ausgerechnet der Brennstoff, der die zeitlich am meisten begrenzte Verfügbarkeit besitze, so Gabriel. Nach Berechnung der Internationalen Atomenergieorganisation in Zusammenarbeit mit der OECD aus dem Jahre 2004 gebe es wirtschaftlich abbaubare Vorkommen weltweit zwischen 1,25 und 4 Millionen Tonnen. "Je nach Größenordnung des Verbrauchs reichen diese Vorräte also noch zwischen 20 und 65 Jahren", sagte der Umweltminister. Angesichts der aktuellen Nutzungspläne werde eine realistische Reichweitenprognose wohl von 30 bis 40 Jahren ausgehen.
"Niemand, der - wie die jetzige Bundesregierung - eine zukunftsorientierte Energiepolitik betreiben wolle, könne wohl ernsthaft vorhaben, Milliarden Investitionen in einen Energieträger zu tragen, der schon in einer Generation verbraucht sein und aufgrund seiner zunehmenden Knappheit übrigens sehr schnell sehr teuer werden würde", so Gabriel. Denn die betriebswirtschaftlichen Rechnungen der Energiekonzerne machten den Atomstrom "doch zur Zeit nur aufgrund der relativ niedrigen Brennstoffpreise wirtschaftlich". Dies könnte und würde sich schon nach relativ kurzer Zeit ändern.
"Und wenn die Argumente für die Atomenergie ausgingen", echauffierte sich Gabriel weiter, "dann wurde als Hilfsargument auch schon mal der Klimaschutz für die Atomenergie herangezogen. Aber auch dabei wird vergessen, dass Atomkraftwerke eben nur Strom und keine Wärme liefern." Die werde überwiegend aus fossilen Brennstoffen erzeugt, "die wiederum sehr wohl Treibhausgase emittieren". Eine ernsthafte Betrachtung der Kohlendioxid-Emissionen müsse also die Atomenergie plus Wärmeerzeugung mit anderen Energieversorgungssystemen vergleichen.
Ernsthaft könne unter den Stichworten "Versorgungssicherheit" und "Unabhängigkeit" wohl niemand auf die Atomenergie setzen, meint der Umweltminister. Es sei denn, der geheime Lehrplan sehe irgendwann den Wiedereinstieg in die Brütertechnologie und die Plutoniumwirtschaft vor. "Abgesehen von den Milliarden Euro, die in der Vergangenheit hier schon 'in den Sand gesetzt' wurden, ist dies sicherheitspolitisch - auch vor dem Hintergrund der gewachsenen terroristischen Bedrohungslage - absolut nicht vertretbar."
Und auch beim Stichwort "Strompreise" hilft nach Ansicht Gabriels die Atomenergiediskussion nicht weiter. Die Energieversorgungsunternehmen selbst hätten im letzten Bundestagswahlkampf der heutigen Bundeskanzlerin schriftlich gegeben, dass sie nicht beabsichtigten, ihre Strompreise von einer Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke abhängig zu machen. Deutlicher gehe es nicht.
Die neu entflammte Diskussion um die Atomenergie sei - wie fast immer in Deutschland - also "eine eher abstrakte und eher politisch und ideologisch motivierte Diskussion, die immer nur einen realen Gehalt hat: Die wirtschaftlichen Interessen der betroffenen Energieversorgungsunternehmen. Sie wollen ihre bestehenden Kraftwerke möglichst lange laufen lassen, um damit möglichst viel Geld zu verdienen", so Gabriel.
"Ich betone: Dies ist ein absolut legitimes Interesse. Nur soll man dann dieses Interesse auch benennen und nicht nach der jeweils aktuell in der Bevölkerung vorhandenen Besorgnis, Scheinargumente erfinden, um das eigene wirtschaftliche Interesse nicht aufdecken zu müssen", so der Umweltminister. "Mit Ängsten und Sorgen in der Bevölkerung macht man keine Wirtschafts- und auch keine Energiepolitik."
Und die Begrenzung der Realisierung dieser wirtschaftlichen Interessen in der Atomwirtschaft hätten die Energieversorgungsunternehmen "mit ihrer Zustimmung zu den Ausstiegsverträgen" selbst vorgenommen. "Ich gehe davon aus, dass diejenigen, die da Verträge mit der Politik unterschrieben haben, wussten, was sie taten."
Die große Koalition habe jedenfalls in ihrem Koalitionsvertrag nichts anderes getan, als die Unterschriften der Wirtschaft unter die Verträge ernst zu nehmen. "Und nichts ist doch aus Sicht der Wirtschaft sinnvoller, als wenn die Politik die handelnden Unternehmen ernst nimmt. Und das tun wir." Deshalb bleibe es bei den getroffenen Vereinbarungen zwischen Bundesregierung und Wirtschaft hinsichtlich der Kernenergie. Foto: RWE Power
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