Bundeskriminalamt
BKA-Präsident fordert Geheimdienst-Befugnisse für seine Behörde
16. Januar 2006[ngo/ddp] Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, fordert mehr Befugnisse für seine Behörde im sogenannten Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Es müsse möglich sein, dass Informationen aus dem Ausland "auch durch das BKA selbst auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüft" und eine "einfache Befragung oder Observation" durchgeführt werden können, sagte Ziercke am Samstag im Interview der Woche des Südwestrundfunks (SWR). Nach den Erfahrungen mit der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) der Nazis sieht das Grundgesetz eine Trennung von Polizei- und Geheimdienstaufgaben vor, so dass für Zierckes Wünsche dieses Trennungsgebot aufgehoben werden müsste. Jede kleine Polizeistelle dürfe das heute schon, das BKA aber bisher nicht. Auch gehe es darum, bestimmte Menschen, die als so genannte "Gefährder" klassifiziert würden, von Seiten des BKA selber einzustufen. Bisher könnten nur die Länder diese Einstufung vornehmen.
Bei der Fußball-Weltmeisterschaft wird das Bundeskriminalamt laut Ziercke eine Zentralstellenfunktion wahrnehmen, alle Gefährdungshinweise aus dem Ausland bündeln und an die Landeskriminalämter weiterleiten. Man habe auch eigene Verbindungsbeamte zu ausländischen Fußballnationalmannschaften und bilde solche Beamte selber aus, so Ziercke. Es gehe darum, "der geringen Anzahl gewalttätiger Hooligans keine Chance zu geben, die Gewalt in Deutschland auszutragen".
Großereignisse wie die Flussball-WM seien immer auch ein Ziel von Terroristen, warnte der BKA-Chef. Für Deutschland gebe es aber derzeit keine konkreten Hinweise für eine Bedrohung. Dennoch "müsse man aufmerksam sein und sich sorgfältig vorbereiten" und zudem alle Informationen entgegennehmen, die auf Gefahren hindeuten könnten, um sie im Vorfeld abzuwehren.
Zur Debatte rund um den Einsatz der Bundeswehr während der WM sagte Ziercke: "Es geht hier ausschließlich um die Frage, ob in einer angespannten Sicherheitssituation, bei der die Länderpolizei möglicherweise am Rande ihrer Kraftreserven steht, ob in solchen Fällen und nur für den Objektschutz auch Bundeswehrsoldaten eingesetzt werden sollen." Soldaten seien keine Polizisten, sagte der BKA-Chef und erst recht keine Kriminalisten.
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