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"Gewinnmaximierung der Atomkonzerne"

EnBW kündigt längere Laufzeit für AKW Neckarwestheim I an


24. Januar 2006

Bild: Siemens AG[ngo] Das Atomkraftwerk Neckarwestheim I soll länger laufen als bisher geplant. Die Betreiberin Energie Baden-Württemberg (EnBW) kündigte am Dienstag an, sie werde beantragen, die Laufzeit des 1976 in Betrieb genommenen Atomreaktors zu verlängern. Nach den Vereinbarungen der alten Bundesregierung mit der Atomwirtschaft sollte der Meiler Ende 2008 vom Netz gehen. Entgegen dieser Vereinbarung zwischen Politik und Wirtschaft hatte der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger gefordert, das Kraftwerk länger am Netz zu lassen. Die EnBW hatte zugleich angekündigt, "alle notwendigen rechtlichen Schritte" zu unternehmen, um den Betrieb von Neckarwestheim I "über das Jahr 2009 hinaus" zu verlängern. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte, die Laufzeitverlängerung diene "lediglich der Gewinnmaximierung und der Monopolerhaltung der Atomkonzerne". Künftige Generationen müssten dagegen Milliarden Euro für Sicherheitsmaßnahmen und für die Atommüll-Endlagerung aufwenden. Die Umweltschützer verwiesen auf eine Warnung des Umweltbundesamtes, wonach eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke die Energiewende verteuern werde, weil sie Investitionen in neue Energieanlagen und -spartechniken hemme. Auch Robin Wood kritisierte die Pläne und kündigte massive Proteste an.

Die Verlängerung der Betriebszeit des Atommeilers Neckarwestheim würde anders als vom Konzern behauptet weder der Versorgungssicherheit noch dem Klimaschutz dienen, sagte Bettina Dannheim, Energiereferentin von Robin Wood. Sie würde ausschließlich den Interessen des Konzerns dienen, indem sie ihm viele weitere Milliarden in die Kassen spüle. "Die Atomkraft als Klimaretter hinzustellen bleibt vor allem eins", kritisierte sie: "der abgedroschene Versuch, diese Risikotechnologie wieder salonfähig zu machen."

Welche Gefahren von der Atomenergie ausgehen, habe die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl nur allzu deutlich gezeigt, so Dannheim. Und jedes weitere Jahr Atomenergienutzung erhöhe das Risiko eines weiteren Super-GAUs - auch in Deutschland und insbesondere durch den "Schrottreaktor" (Dannheim) Neckarwestheim.

"Längere AKW-Laufzeiten im Endeffekt teurer"

Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des baden-württembergischen BUND, nannte die geplante Laufzeitverlängerung "ein verheerendes energiepolitisches Signal". Dass die Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke nur den Übergang zu den erneuerbaren Energien darstellen sollten, sei "angesichts der energiepolitischen Tatenlosigkeit der Landesregierung und der EnBW nichts weiter als rhetorische Schaumschlägerei, die uns teuer zu stehen kommen wird", so Dahlbender.

Deshalb warne sogar das Umweltbundesamt davor, dass eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke die Energiewende verteuern werde, weil sie Investitionen in neue Energieanlagen und -spartechniken hemmen werde. Dabei lägen die Konzepte für eine wirtschaftsfreundliche Ablösung der Atomenergie durch die erneuerbaren Energien schon seit Jahren im Wirtschaftsministerium vor, kritisierten die Umweltschützer: Fördermaßnahmen und notwendige politische Rahmenbedingungen seien schon längst beziffert und benannt. Doch die Energie- und Klimaschutzpolitik der Landesregierung schlage sich nur in winzigen Förderprogrammen nieder, "die gerade mal als ökologisches Feigenblatt angesehen werden können".

Umfrage: Mehrheit gegen Verlängerung

Nach einer Umfrage des Marktforschungsinstituts Innofact spricht sich aktuell weiterhin eine Mehrheit der Deutschen gegen eine Verlängerung der Restlaufzeiten aus. Auf die Frage "Sind Sie dafür, dass die Restlaufzeiten der Kernkraftwerke in Deutschland in Anbetracht der Energieknappheit verlängert werden sollen?" antworteten nach Angaben des Unternehmens 42,5 Prozent mit "ja". 44,2 Prozent sprachen sich dagegen aus und 13,3 Prozent waren unentschlossen bzw. hatten hierzu keine Meinung. "Bei Interpretation der Werte ist zu berücksichtigen, dass die Befragung zu einem Zeitpunkt stattfand, der durch eine Diskussion über steigende Energiepreise, Probleme bei der Gaslieferung aus Russland und drohende Kältewellen geprägt war", weist das Unternehmen allerdings selbst auf ein Problem der Umfrage hin. Zusätzlich könnte die implizite Darstellung einer Energieknappheit als Realität das Ergebnis im Sinne der Atomkraft beeinflusst haben. Über die statistische Fehlerquote und den Auftraggeber der Umfrage machte Innofact keine Angaben.

Foto: Siemens AG

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