"Abschleifen der Hemmschwellen"
Datenschutzbeauftragter Schaar wirft Regierung den Bruch von Zusagen vor
10. Februar 2006[ngo] Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warnt vor einer "Rundumüberwachung" in Deutschland. Schaar verwies am Donnerstag auf die "vielfältigen Möglichkeiten" der Datensammlung etwa durch die Autobahnmaut, die Telekommunikation und die so genannten RFID-Chips. Schaar wandte sich gegen Überlegungen in der großen Koalition, Maut-Daten auch für Fahndungszwecke zu nutzen. Die "Geschäftsgrundlage" dafür, dass dieses System überhaupt akzeptiert wurde, sei die sehr strikte Zweckbindung gewesen. Diese schließe eine Verwendung der Maut-Daten für Strafverfolgungszwecke generell aus. Schaar verwies auf Erfahrungen mit der Kontenabfrage. Dieses Instrument sei zunächst mit der Terrorismusbekämpfung begründet worden, könne mittlerweile aber "für sehr viele Zwecke Verwendung finden". Falls nun die Maut-Daten zur Aufklärung von Kapitalverbrechen genutzt werden sollten, stelle sich die Frage: "Wie kann sichergestellt werden, dass die Tür, wenn man sie ein kleines Stück öffnet, nicht ganz aufgestoßen wird?"
Auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisierte, das Dateninteresse der Sicherheitskräfte sei "unstillbar". Vorstandsmitglied Ulrich Schellenberg warnte eindringlich vor der Verwendung von Maut-Daten für Fahndungszwecke und "ein Abschleifen der Hemmschwellen". Derzeit könne man den Eindruck gewinnen, das Recht der informationellen Selbstbestimmung sei ein "überholter Begriff aus dem letzten Jahrhundert". Das Streben nach mehr Sicherheit durch Datensammlung habe "ein irrationales Moment".
Schaar hofft bei den Kontenabfragen auf eine baldige Klärung durch das Bundesverfassungsgericht. Er habe in dieser Frage grundsätzliche Bedenken. So müsse gesetzlich klar definiert werden, welche Stellen für welche Zwecke Kontenabfragen starten dürften. Der Wortlaut des Gesetzes sei "viel zu unbestimmt", kritisierte der Bundesdatenschützer. Zudem fehlten gesetzliche Verpflichtungen, frühzeitig die Betroffenen zu informieren und damit "Transparenz über das Gesamtverfahren zu schaffen".
Auch Bayerns CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann forderte eine "breite politische und gesellschaftliche Diskussion" über die Problematik der Kontenabfragen. Er mahnte: "Die Aussage 'Datenschutz ist Täterschutz' greift deutlich zu kurz." Steuer- und Sozialbetrug müssten zwar "konsequent bekämpft" werden, aber die völlige Abschaffung des Bankgeheimnisses und eine Entwicklung zum "gläsernen Bürger" könne nicht Politik der CSU sein.
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