BND-Untersuchungsausschuss
Westerwelle kritisiert bei großer Koalition Haltung "wie im Absolutismus"
08. März 2006[ngo/ddp] Der von der Opposition angestrebte Untersuchungsausschuss zur Rolle der Geheimdienste im so genannten Anti-Terror-Krieg stößt bei den Regierungsparteien weiter auf Kritik. SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper sagte am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur, ein solches Gremium sei nicht im Sicherheitsinteresse Deutschlands. Die internationale Zusammenarbeit der Geheimdienste dürfe nicht weiter offen gelegt werden. Empört hat FDP-Chef Guido Westerwelle die Vorwürfe seitens der großen Koalition zurückgewiesen, der von den Liberalen unterstützte Untersuchungsausschuss gefährde die nationale Sicherheit. "Die argumentieren wie Franz Josef Strauß bei der Spiegel-Affäre: Wer den Rechtsstaat verteidige, der schade Deutschland." Das sei eine Haltung "wie im Absolutismus", so Westerwelle. SPD-Fraktionschef Körper vertrat die Auffassung, die Bundesregierung habe im Parlamentarischen Kontrollgremium "nichts an Informationen vermissen" lassen. Es sei "eindeutig nachgewiesen, dass die BND-Mitarbeiter im Irak auftrags- und weisungsgemäß gearbeitet haben und wir eindeutig keine aktive Unterstützung an der operativen Kriegsführung der Amerikaner im Irak geleistet haben".
Ex-Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer befürchtet durch einen öffentlichen Untersuchungsausschuss eine Beschädigung des Bundesnachrichtendienstes (BND). Der CDU-Bundestagsabgeordnete warnte im Bayerischen Rundfunk vor negativen Auswirkungen auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen durch das Gremium. Das Vertrauen werde verloren gehen, weil "Dinge nach außen gespielt werden".
Westerwelle sagte hingegen, nicht die parlamentarische Kontrolle von Regierung und Geheimdienst gefährde die Sicherheit, sondern die Vertuschung der Vorwürfe. Er hielt der Union vor, sie mauere in Sachen Aufklärung ausschließlich aus dem Grund, die SPD zu schonen. "Koalitionäre Rücksichtnahme in Maßen verstehe ich", fügte der FDP-Chef hinzu. Wenn "die Axt an die Wurzel unseres Rechtstaates gelegt wird, fehlt mir dafür aber jedes Verständnis".
Die FDP sei "eine staatstragende Partei" und wisse, dass man Geheimdienste brauche. Aber die amtierende Bundesregierung habe im Umfeld der Vorgänge in Bagdad "erkennbar die Unwahrheit gesagt". "Auch in Zeiten der Terrorismusbekämpfung sollten wir den Rechtsstaat und unsere Verfassung als unbestrittenen Kompass beachten", so Westerwelle.
Oppositionsfraktionen ringen um den Untersuchungsauftrag - Regierungsfraktion will Ausschussvorsitz
Am Dienstag beschlossen die Grünen als letzte Oppositionsfraktion die Einsetzung eines solchen Untersuchungsausschusses. Die Fraktion hatte sich mit der Entscheidung sehr schwer getan. Am 17. Januar hatte sie sich bei einer Gegenstimme von Ex-Außenminister Josef Fischer für den Untersuchungsausschuss ausgesprochen. In den Tagen danach waren die Grünen aber von dem klaren Votum wieder abgerückt. Das ehemalige Regierungsmitglied Renate Künast hatte erklärt, dass der angekündigte Regierungsbericht den Ausschuss obsolet machen könnte.
Am Dienstag Abend trafen sich Vertreter von FDP, Linkspartei und Grünen im Bundestag, um über den genauen Untersuchungsauftrag zu ringen. Eine Übereinkunft noch in dieser Woche wird von allen Fraktionen trotz zunächst unterschiedlicher Ansätze nicht ausgeschlossen.
FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sagte, es gehe seiner Partei nicht darum, den BND "an den Pranger" zu stellen. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sagte, ohne die Ermittlungsergebnisse des Ausschusses abzuwarten, die Situation wäre anders, falls wenn es eine "politische Deckung" für die Weitergabe militärisch relevanter Daten gegeben hätte.
Links-Fraktion und die FDP wollen führende Regierungsmitglieder von Rot-Grün vor den Ausschuss laden, um auch öffentlich Verantwortlichkeiten zu klären. Dabei geht es um die Ex-Minister Joschka Fischer (Grüne) und Otto Schily (SPD) sowie möglicherweise auch um Alt-Kanzler Gerhard Schröder und den damaligen Kanzleramtschef und heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD).
Den Untersuchungsauftrag wollen FDP und Links-Fraktion breit fassen. Dabei geht es neben der Rolle des BND im Irak um CIA-Flüge über Deutschland, Foltervorwürfe und Vernehmungen deutscher Staatsbürger in Syrien und Guantanamo. Für die Grünen wollten den Untersuchungsauftrag zunächst sehr eng fassen. Jetzt signalisierte Fraktionschef Kuhn offenbar Zustimmung zu den Forderungen von FDP und Linkspartei. Lediglich den letzten Punkt sehen die Grünen als erledigt an.
Der FDP-Innenexperte Max Stadler hofft auf eine Einigung der Opposition auf den Untersuchungsauftrag noch in dieser Woche. Der Ausschuss könnte dann nächste Woche im Bundestag beschlossen werden und noch im März seine Arbeit aufnehmen.
SPD-Fraktionschef und Ex-Verteidigungsminister Peter Struck (SDP) möchte, dass der Ausschuss seine Arbeit noch vor der Sommerpause abschließt. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer reklamierte für die Union als größter Fraktion den Ausschussvorsitz.
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