Datenschutz
EU-Kommission diskutiert über Supermarkt-Funketiketten RFID
13. März 2006[ngo] Die Funkerkennungs-Technologie RFID wird nach Auffassung der EU-Kommission "schon bald" die Strichcodes im Supermarkt ersetzen und Unternehmen und der Gesellschaft "beachtliche Perspektiven" eröffnen. RFID steht für "Radio Frequency Identification Devices" und soll die Möglichkeit bieten, Informationen wie Standort, Identität und Vorgeschichte von Produkten zu erfassen. Die Technologie werfe jedoch nicht nur Fragen der technischen Interoperabilität und internationalen Kompatibilität auf, sondern habe auch zu ernsthaften datenschutzrechtlichen Bedenken geführt. Um solchen Bedenken Rechnung zu tragen hat die EU-Kommission am 9. März eine "Konsultation" der Öffentlichkeit eingeleitet, die auch eine Konferenz zum Thema RFID bei der Computermesse CeBit 2006 in Hannover einschließt. "RFID-Tags können viel mehr als Strichcodes. Sie leiten eine Ära ein, in der Milliarden vernetzter Objekte und Sensoren Informationen über deren Standort, Identität und Vorgeschichte übermitteln können", sagte die für Informationsgesellschaft und Medien zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding. "So werden Gegenstände des Alltags zu einem 'Internet von Dingen' vernetzt, das Wohlstand und Lebensqualität erheblich steigern wird."
Wie bei jeder großen Neuerung stünden den Vorteilen auch Risiken gegenüber. Im Fall der Funketiketten beträfen sie vor allem den Schutz der Privatsphäre. "Deshalb brauchen wir einen gesamtgesellschaftlichen Konsens zur künftigen Nutzung der Funkerkennung und zu überzeugenden Schutzmaßnahmen", so Reding. "Wir müssen uns diese Technologie nutzbar machen und die passenden Einsatzmöglichkeiten im Interesse der Allgemeinheit schaffen."
Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr eine dienststellenübergreifende RFID-Gruppe eingerichtet, um die Erfassung, Analyse und interne Verbreitung von Informationen über die Funkerkennungstechnologie und ihre Anwendungen zu koordinieren. Auf dieser Grundlage soll jetzt eine "breite Diskussion" über die mit der RFID-Technologie verbundenen "Chancen und Risiken" angestoßen werden. Bei der Nutzung des wirtschaftlichen Potentials von RFID müssten "die Bedenken der Verbraucher" im Hinblick auf den Datenschutz "in konstruktiver Weise" und im Einvernehmen mit allen Beteiligten berücksichtigt werden.
"Um die von RFID eröffneten Wachstums- und Beschäftigungsmöglichkeiten wahrzunehmen, muss Europa sich zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Interoperabilität daneben auf gemeinsame technische Normen und gemeinsame Frequenzbänder für die Funkerkennungsanwendungen verständigen", heißt es in einer Stellungnahme der Kommission.
Die Diskussion über RFID soll sich "auf eine Reihe von Workshops stützen, um einheitliche Auffassungen in Bezug auf die zentralen Aspekte der Nutzung von RFID zu erreichen". Dabei würden RFID-Anwendungen, Verbraucherfragen, Interoperabilität und Normung sowie der Frequenzbedarf erörtert. Die Workshops finden den Angaben zufolge zwischen März und Juni 2006 in Brüssel statt. Noch vor Jahresende möchte die Kommission eine "Mitteilung" zur RFID-Technologie verabschieden. "Die Rückmeldungen könnten zu Änderungen der Richtlinie über den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation führen, die dieses Jahr überarbeitet wird." In der Mitteilung sollen auch Entscheidungen über die Zuweisung von Funkfrequenzen vorgeschlagen werden.
Parallel zur öffentlichen Konsultation möchte die EU-Kommission den Meinungsaustausch über RFID-Technologien mit den USA und Asien intensivieren, "um weltweit akzeptierte Interoperabilitätsnormen und Maßnahmen zur Gewährleistung des Datenschutzes und der Achtung ethischer Grundsätze bei der Nutzung dieser Technologie zu ermitteln". Im Rahmen des derzeitigen EU-Forschungsprogramms sollen zugleich "innovative Technologien und Anwendungen" gefördert werden, "die uns der Verwirklichung einer intelligenten Lebensumwelt näher bringen".
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