Bundeswehr soll knapp 25 Milliarden Euro erhalten
Verteidigungshaushalt 2006
Die Bundeswehr werde "zur Bewältigung internationaler Krisen und Konflikte" weltweit eingesetzt. So sei sie unter anderem auf dem Balkan und in Afghanistan im Einsatz. Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus sei eine "weitere Kernaufgabe der Streitkräfte", schreibt die Bundesregierung. Dafür sei "eine andere Ausstattung" der Bundeswehr notwendig.
"Betreiberverträge, "Verteidigungsinvestive Ausgaben" und Personalausgaben verursachen den Angaben zufolge die höchsten Kosten im Verteidigungsetat.
Bei den "Betreiberverträgen zur Weiterentwicklung der Bundeswehr" handelt es sich nach Angaben der Bundesregierung "um die Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen oder um Kooperationen mit der Industrie". Die Ausgabensteigerung von 127,7 Prozent - 651,5 Millionen Euro gegenüber 286,1 Millionen Euro in 2005 - diene zur Finanzierung eines geänderten Betriebsablaufs. Ziel sei es, den Betrieb der Bundeswehr effizienter zu gestalten.
Verteidigungsinvestive Ausgaben seien Ausgaben im Bereich Forschung, Entwicklung, Erprobung, militärische Beschaffungen sowie Neubau- und Umbaumaßnahmen an militärischen Anlagen. Hervorzuheben seien die Veränderungen in Forschung, Entwicklung, Erprobung. Hier sei der Ansatz um 15,8 Prozent auf 1,117 Milliarden Euro erhöht worden.
Der erhöhte Ansatz spiegele die besondere Bedeutung der Forschung und Entwicklung "für eine optimale Ausrüstung der Bundeswehr im Einsatz" wider. Er sichere die Fortführung bereits eingeleiteter sowie den Beginn wichtiger neuer Forschungs- und Entwicklungsvorhaben. Somit könnten "innovative Technologien genutzt und moderne Waffensysteme entwickelt werden".
Die Personalausgaben sollen auf 11,781 Milliarden Euro um 1,8 Prozent gesenkt werden. Erstmals seit der Wiedervereinigung beanspruchten die Personalausgaben nur noch knapp die Hälfte des Verteidigungshaushalts. Der Finanzplan sehe bis 2009 eine deutliche Steigerung der Verteidigungsausgaben auf 24,88 Milliarden Euro vor.
Der knapp 24 Milliarden Euro umfassende Verteidigungsetat stieß bei der Opposition auf Kritik. Vor allem die geplante Beschaffung von 180 Kampflugzeugen des Typs "Eurofighter" wurde am Mittwoch im Bundestag von FDP, Linkspartei und Grünen in Frage gestellt. Nach Ansicht der FDP-Wehrexpertin Elke Hoff sollte es eine Überprüfung aller Rüstungsvorhaben geben. Während die Grünen ihre Forderung nach Abschaffung der Wehrpflicht bekräftigten, sprach sich die Linkspartei für eine Reduzierung der Truppenstärke auf maximal 100.000 Mann aus.
Verteidigungsminister Franz Josef Jung hielt dem entgegen, nur eine personell und materiell gut ausgestattete Bundeswehr sei in der Lage, ihre "internationalen Verpflichtungen" zu erfüllen. Die Bundesrepublik sei mittlerweile "der größte Truppensteller" bei NATO-Missionen auf dem Balkan oder in Afghanistan. Nicht vergessen werden dürfe auch, dass im zweiten Halbjahr die Schnelle NATO-Eingreiftruppe NRF einsatzbreit sein solle, für die Deutschland rund 5000 Soldaten bereitstelle. Hinzu kämen 1200 bis 1300 Bundeswehrsoldaten für die EU-Battlegroups.
Vor diesem Hintergrund bezweifelte Hoff, ob die Rüstungsplanungen noch auf dem neuesten Stand seien. Gerade angesichts knapper Kassen müsse gefragt werden, ob wirklich 180 "Eurofighter" oder 60 Militärtransporter A400M nötig seien oder das Milliardenprojekt eines Flugabwehrsystems MEADS gebraucht werde. Schließlich würden für die zunehmenden Auslandseinsätze vor allem Heeresmaterial wie geschützte und gepanzerte Fahrzeuge benötigt.
Ähnlich unzufrieden äußerte sich der Grünen-Abgeordnete Alexander Bonde. Die Truppe leide daran, dass "falsche Prioritäten" gesetzt würden. So liefen die Beschaffungen "weiter nach Produktkatalog der Industrie" und nicht nach den konkreten "Anforderungen an die Streitkräfte". Die Beschaffung von 180 "Eurofightern" sei eine "Verschwendung von Steuermitteln".
Grundsätzliche Kritik an einer "deutlich überdimensionierten" Bundeswehr kam vom Links-Abgeordneten Paul Schäfer. "Der Prozess der Transformation der Bundeswehr zu einer Streitmacht, die global einsetzbar sein soll, ist in meinen Augen ein Irrweg, der unsere Sicherheit nicht erhöht im Gegenteil", so Schäfer. "Meine Fraktion plädiert dafür, den Fokus wieder auf die Landesverteidigung zu richten. Dafür wären100 000 Soldatinnen und Soldaten ausreichend. Wir könnten uns dann eine Reihe von sehr kostspieligen Großprojekten sparen und dieses Geld nützlicheren Dingen zuführen."
Schäfer kritisierte auch das Raketenabwehrsystem MEADS. Es gäbe ausführliche Studien, die zu dem Schluss kämen, dass für die herkömmliche Flugabwehr die vorhandene "Patriot" reiche. Gegen die Bedrohungen durch ballistische Raketen sei das System ungenügend. "Nur für den Schutz einer Truppe im Ausland hätte MEADS logistische Vorteile, wenn man es mit dem A400M verbindet", so Schäfer. "Allerdings hätten wir dann gern gewusst, an welche Einsatzszenarien dabei gedacht ist." Im Kongo oder im Sudan werde dieses Waffensystem nicht benötigt. "Es ergibt höchstens Sinn, wenn man gegen eine relativ hoch gerüstete Militärmacht zu Felde zieht, zum Beispiel Pakistan oder Iran. Wollen wir das?", fragte der Abgeordnete. Bei MEADS gehe es "übrigens auch" um industriepolitische Förderung. "Das Flugzeugkapitel des Einzelplans 14 ist ohnehin ein Riesensubventionstopf für eine Firma namens EADS."
Als weiteres Rüstungsprojekt thematisierte der Links-Abgeordnete neue Korvetten und die geplante neue Fregattenreihe F 125. Ihr besonderes Merkmal solle die deutlich gesteigerte Fähigkeit sein, von der See aus Landziele zu bekämpfen. "Diese effektivierte See-/Landkriegsführung wird offensichtlich benötigt, um auf andere Länder einwirken zu können", so Schäfer. Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Herr Naumann, habe in einem Festvortrag kürzlich "das Lob der Marine gesungen" und Folgendes gesagt: "Am wirkungsvollsten ist ... eine Strategie, die sich der Machtprojektion 'onward from the sea' bedienen kann, auch weil diese kaum von Überflug- und Zugangsrechten abhängig ist." Vor diesem Hintergrund wisse man, so Schäfer, "wohin man mit diesen schwimmenden Plattformen will". Diese Plattformen seien geeignet für Expeditionary Forces, also für Eingreiftruppen, die langfristig Einsätze durchführen sollen. "Diese Konzepte haben für mich verdammt viele Anklänge an die alte Kanonenbootpolitik, nur eben Kanonenbootpolitik mit den militärischen Mitteln des 21. Jahrhunderts."
Von der Koalition wurden die Oppositionsvorwürfe zurückgewiesen. Die Soldaten hätten ein "Recht, angemessen ausgerüstet zu werden", sagte der CDU-Abgeordnete Jürgen Herrmann. Für die SPD-Fraktion betonte deren Abgeordneter Hans-Peter Bartels, nicht alles Wünschenswerte sei auch finanzierbar. Doch biete der Etatansatz 2006 eine gute Grundlage, die Struktur und Ausrüstung der Streitkräfte den veränderten Aufgaben anzupassen.