| "Angemessene Frist"
Berlin und Madrid wollen EU-Verfassung durchsetzen
21. April 2006[ngo] Trotz der ablehnenden Entscheidungen der Bevölkerung in Frankreich und in den Niederlanden wollen Deutschland und Spanien den Prozess für eine EU-Verfassung wieder in Gang bringen. Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero sprach sich am Donnerstagabend in Berlin bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel für "neue Anreize in einer angemessenen Frist" aus. Merkel unterstrich, die EU-Verfassung sei ein "weiterer qualitativer Schritt" für die europäische Integration. Spanien und Deutschland wollten sich daher dafür einsetzen, den Verfassungsprozess "voranzubringen". Beide Länder haben den Vertrag bereits ratifiziert - Deutschland durch Voten von Bundestag und Bundesrat, Spanien durch ein Referendum. Der Vertrag wurde bislang in 14 der 25 EU-Mitgliedsstaaten angenommen, in Frankreich und den Niederlanden scheiterte die Vorlage bei Volksabstimmungen. Ohne Zustimmung aller EU-Mitglieder kann die Verfassung nicht in Kraft treten.
[Druckversion] [Leserbriefe lesen]
|
E-Mail an die Redaktion: redaktion@ngo-online.de
copyright
Eine Verwertung der urheberrechtlich geschützten Beiträge, insbesondere durch Vervielfältigung oder Verbreitung auch in elektronischer Form, ist ohne vorherige Zustimmung unzulässig und strafbar, soweit sich aus dem Urhebergesetz nichts anderes ergibt. ";
Ngo-online ist für externe Seiten, Lokal- bzw. Regionalausgaben, Leserbriefe und Forumbeiträge nicht verantwortlich. Bitte beachten Sie die entsprechenden Hinweise im Impressum.";
| |
