"Fördern und Fordern"
Bundesregierung und Kommunen wollen mehr Druck auf "Hartz IV"-Empfänger ausüben
27. April 2006[ngo] Die Kommunen haben Forderungen aus der Regierungskoalition nach mehr Druck auf Hartz IV-Empfänger unterstützt. Bei dem bevorstehenden Optimierungsgesetz müsse der Grundsatz "Fördern und Fordern" konsequent umgesetzt werden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der Chemnitzer "Freien Presse". Hilfen dürften dann nur noch "die wirklich Bedürftigen" erhalten. Ein "Missbrauch" und das "Ausnutzen" der Leistungsangebote könnten nicht länger als Kavaliersdelikt angesehen werden. Landsberg "verlangte" von den Arbeitsagenturen, den Erwerbslosen möglichst "sofort" eine zumutbare Arbeit, eine Weiterbildung oder einen Ein-Euro-Job anzubieten. Wer das Angebot nicht akzeptiere oder eine Eingliederungsvereinbarung ablehne, müsse wissen, dass er damit eine sofortige Kürzung des Arbeitslosengeldes riskiere.
Zugleich forderte der Hauptgeschäftsführer eine Lockerung der Datenschutzbestimmungen, damit die Arbeitsagenturen bei Verdachtsfällen Erkundigungen einziehen könnten. So müsse künftig eine Anfrage bei der Bundeszentrale für Steuern erlaubt sein, um verschwiegenes Vermögen aufdecken zu können. Auch die Beweislast bei den Bedarfsgemeinschaften dürfe nicht länger beim Staat liegen.
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