EU-Chemikalienpolitik
Greenpeace wirft BASF Produktion von Weichmachern vor
04. Mai 2006[ngo] Die Umweltschutzorganisation Greenpeace wirft der BASF AG die Produktion von "gesundheitsschädlichen" Weichmachern, den so genannten Phthalaten vor. Der weltgrößte Chemiekonzern sei einer der führenden Hersteller dieser Chemikalien, die unter anderem in Regenkleidung, T-Shirts, Kosmetik, Kontaktlinsen, Duschvorhängen, Infusionsschläuchen und Farben eingesetzt würden. In den Körper gelangen Phthalate nach Darstellung von Greeenpeace "über die Atmung, die Nahrung und die Haut". Die Umweltschützer fordern die BASF auf, die Produktion dieser Stoffe zu stoppen. Zudem solle der Konzern "seinen Widerstand" gegen eine "verbraucherfreundliche Chemikalienpolitik in der EU" aufgeben. Mit den Parolen "Meine Milch soll sauber bleiben" und "Kein BASF-Gift in Muttermilch" demonstrierte Greenpeace am Donnerstag in Mannheim zu Beginn der Jahreshauptversammlung der BASF. Stillende Mütter forderten von den BASF-Aktionären ein Ende der "Belastung von Muttermilch mit gefährlichen Chemikalien".
Nach Angaben der Umweltschutzorganisation lassen sich "giftige Chemikalien der BASF in der Muttermilch, im Blut und sogar am Ursprung des Lebens, in der Nabelschnur, nachweisen". Messungen von Muttermilchproben hätten in Deutschland Rückstände von bis zu 160 Mikrogramm des BASF-Phthalats DEHP pro Kilogramm Körpergewicht ergeben. Ein drei Monate altes Baby nehme damit viermal mehr DEHP zu sich, als das Bundesinstitut für Risikoberwertung für akzeptabel halte. Neue Studien zeigten, dass DEHP auch die Fruchtbarkeit von Männern schädige und zu Wucherungen der Gebärmutterschleimhaut führen könne.
Auf der Hauptversammlung rühme sich der Konzern mit seinen Rekordumsätzen. Den Aktionären würde dabei verschwiegen, dass das Geld "auf Kosten unserer Gesundheit" verdient worden sei, kritisiert Ulrike Kallee von Greenpeace.
Greenpeace: BASF bekämpft EU-Chemikalienverordnung
Die geplante EU-Chemikalienverordnung "REACH" bietet nach Auffassung der Umweltschutzorganisation "die einmalige Chance, die Herstellung und Vermarktung von gesundheitsschädlichen Chemikalien zu beenden". Doch die einflussreiche Chemieindustrie - "allen voran die BASF" - bekämpfe die geplante Chemikalienverordnung in Brüssel "massiv".
Das von der BASF vorgetragene Argument der hohen Kosten hält Greenpeace nicht für stichhaltig. So solle die Umsetzung der Chemikalienverordnung nach Angaben der EU-Kommission "die gesamte europäische Chemieindustrie" etwa 200 Millionen Euro pro Jahr kosten. Bei einem Umsatz allein der BASF von über 42 Milliarden Euro entsprächen die Kosten "also noch nicht einmal 0,5 Prozent des Jahresumsatzes" dieses einen Konzerns. Zudem werde von der EU-Kommission eine Gegenrechnung aufgemacht: Der "gesellschaftliche Nutzen" von REACH werde - verteilt auf mehrere Jahre - auf mindestens 50 Milliarden Euro geschätzt.
BASF: "Keine unnötigen Lasten auferlegen"
"Der verabschiedete Verordnungsentwurf wird zu erheblichen negativen Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie in Europa führen", schrieb die BASF in einer Publikation im Januar 2004. Der Industrie dürften "keine unnötigen Lasten auferlegt werden". Beispielsweise ergebe sich unter anderem für "Stoffsicherheitsbewertungen" ein "Bedarf an zusätzlicher interer Fachkkompetenz".
Der Chemiekonzern befürchtet aufgrund der in REACH vorgesehenen toxikologischen Untersuchungen und der Registrierung von Chemikalien vor ihrer Herstellung zudem "Zeitverluste bei der Markteinführung von Produkten".
Die BASF bestreitet weiterhin den Umfang der durch die neue EU-Chemiepolitik "gefährdeten" Chemikalien. Während die Kommission davon ausgehe, dass nur ein bis zwei Prozent der Chemikalien gefährdet seien, rechnet der Verband der Chemischen Industrie (VCI) offenbar damit, dass 20 bis 40 Prozent der derzeit produzierten Stoffe aus dem Verkehr gezogen werden müssten: "Der VCI schätzt, dass durch die hohe Kostenbelastung 20 bis 40 Prozent der Produkte im Tonnagebereich von 1 - 100 Tonnen pro Jahr unwirtschaftlich werden."
"Einmischen lohnt sich", meint der Chemieriese. Allein aus Deutschland sei der Verordnungsentwurf der EU mit 2000 Beiträgen - meist von Unternehmen - kommentiert worden. In den Firmenantworten sei vor allem der Vorwurf erhoben worden, dass die geforderten "Chemical Safety Reports" zu aufwändig und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht geschützt seien. Viele Firmen beklagten auch den möglichen "Wegfall von Produkten" - eines der Ziele der gesundheitlichen Überprüfung der Chemikalien.
Die Einmischung blieb nach Darstellung der BASF nicht ohne Erfolg: "Ohne die vielen konstruktiven Beiträge der Internetkonsultation hätte die Kommission den Entwurf vom Mai nicht in dieser Weise nachgebessert!" Auch in Zukunft liege es an der chemischen Industrie und den nachgeschalteten Anwendern, "zu zeigen, dass auch der jetzt von der Kommission verabschiedete Entwurf erhebliche Probleme aufwerfen wird. Zum Erhalt unserer Wettbewerbsfähigkeit müssen wir alle weiterhin an einer effizienten und unbürokratischen Neugestaltung des Chemikalienrechts mitwirken."
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